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29. Juli 2015
Berlin. Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, daß die sogenannte G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt....
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28. Juli 2015
Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet den Vorschlag, neben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die...
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28. Juli 2015
Berlin. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wird bei der Bundestagswahl im September 2017 womöglich noch einmal in seinem Wahlkreis antreten. „Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mich gebeten,...
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27. Juli 2015
Berlin. Die Bundesregierung wird ihre Prognose von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) noch einmal deutlich nach oben korrigieren...
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23. Juli 2015
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird ein Teil der Asylbewerber demnächst voraussichtlich in großen Zelthallen untergebracht werden müssen. „Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit müssen leider auch Zelthallen...
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23. Juli 2015
München/Berlin. Die CSU erhöht den Druck auf Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), das laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallende Betreuungsgeld künftig von...
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23. Juli 2015
Mainz. Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 hat die rot-grüne Landesregierung einer neuen Umfrage zufolge eine knappe Mehrheit. Wie...
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22. Juli 2015
Berlin/Stuttgart. Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, hat die Bereitschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert, mit der Bundesregierung über...
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22. Juli 2015
Berlin. Auch die Entscheidung des Bundestages zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Milliardenpaket sorgt einer neuen Umfrage zufolge nicht für große Bewegung im Parteienspektrum....
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22. Juli 2015
Berlin. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten sowie die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um mehrere...
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21. Juli 2015
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Zusammenhang mit der Debatte über EU-weite Flüchtlingsquoten zu mehr „gesamteuropäischer Solidarität“ aufgerufen....
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20. Juli 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will „ohne Scheuklappen“ prüfen, ob das Taschengeld von 143 Euro monatlich für Asylbewerber vom Westbalkan umgangen werden kann, um die Bewerberzahlen...
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20. Juli 2015
Berlin. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach, hat sich für einen Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Regierung ausgesprochen. „Wir brauchen...
