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23. Januar 2020
Nürnberg. Da ist die „Rückkehrhilfe“ wohl falsch verstanden worden: schon in den ersten Tagen des neuen Jahres sind Ausländer, deren Ausreise eigentlich finanziell gefördert wurde,...
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23. Januar 2020
Wiener. Nach Kritik an möglichen Asylzentren hat der neue österreichische Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt in einer Pressemitteilung erklärt, daß Österreich keine neuen derartigen Einrichtungen brauche,...
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22. Januar 2020
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor dem Hintergrund des Jahresberichts zur Messergewalt Einheimische als typische Täter genannt. „Der typische Messerangreifer ist...
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22. Januar 2020
Düsseldorf. Rund 120 Gemeinden in Deutschland haben sich mittlerweile dem Schlepperbündnis „Sichere Häfen“ angeschlossen – es handelt sich um ein Bündnis von Städten, die noch...
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22. Januar 2020
Berlin. Die Bundespolizei leidet unter akuter Personalnot. Medienberichten zufolge gibt es 2.150 neue Stellen, weil rund 853 Beamte vor dem Ruhestand stehen und der Bundestag...
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20. Januar 2020
Berlin. Wenigstens ein klein wenig Protest gegen die Politik regt sich auch in Deutschland: rund 27.000 Teilnehmer haben am Samstag in Berlin für eine Agrarwende...
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20. Januar 2020
Berlin. Der Kohle- und Atomkraft-Ausstieg ist den Grünen nicht genug. Jetzt planen sie schon das nächste Ausstiegsziel und fordern eine „Gaswende“. Auf Erdgas zu setzen,...
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17. Januar 2020
Dresden. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat der CDU eine vernichtende Zukunftsprognose gestellt. Seiner Einschätzung nach befindet sich die CDU auf dem besten Wege in...
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17. Januar 2020
Wien. Österreich bleibt anscheinend auch unter der neuen ÖVP-Grünen-Regierung seinem zuwanderungspolitischen Kurs treu. Jetzt hat die österreichische EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die bereits von der...
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15. Januar 2020
Düsseldorf/Berlin. Kriminelle arabische Clans werden immer mehr zur Belastung für die deutschen Behörden. Allein in Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen...
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15. Januar 2020
Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der...
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14. Januar 2020
Wien. Der (parteilose) österreichische Außenminister Schallenberg hat bekräftigt, daß sein Land auch unter der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen nicht dem umstrittenen UNO-Migrationspakt beitreten...
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14. Januar 2020
Dresden. Durch die herbeifabulierte Nähe zu Gewalttätern soll eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit konstruiert werden: Nun berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk, der Hauptverdächtige im Mordfall Walter Lübcke...