Trotz grüner Regierungsbeteiligung: Österreich lehnt „Flüchtlings“-Umverteilung weiter ab

17. Januar 2020
Trotz grüner Regierungsbeteiligung: Österreich lehnt „Flüchtlings“-Umverteilung weiter ab
National
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Wien. Österreich bleibt anscheinend auch unter der neuen ÖVP-Grünen-Regierung seinem zuwanderungspolitischen Kurs treu. Jetzt hat die österreichische EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die bereits von der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung vertretene Ablehnung von Verteilungsmechanismen für „Flüchtlinge“ in Europa verteidigt. Es gehe nicht an, über „Staaten drüberzufahren“, meinte Edtstadler in der „Zeit im Bild 2“. Stattdessen solle jeder EU-Mitgliedsstaat einen Beitrag leisten, etwa durch Verstärkung des Außengrenzschutzes.

Auf die Frage des Moderators, worin in dieser Frage der Unterschied zwischen der früheren und der jetzigen Koalitionsregierung bestehe, ging die EU-Ministerin nicht ein. Sie verwies darauf, daß Österreich eine sehr hohe Belastung durch einen hohen Anteil an Asylverfahren habe. Man wolle sich auch nicht am „Resettlement“-Programm der EU beteiligen, bekräftigte Edtstadler eine entsprechende Ankündigung des neuen österreichischen Außenministers Schallenberg (ÖVP). (mü)

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