Österreich bleibt auf Kurs: Kein Beitritt zum Migrationspakt, keine „Flüchtlings“-Umverteilung

14. Januar 2020
Österreich bleibt auf Kurs: Kein Beitritt zum Migrationspakt, keine „Flüchtlings“-Umverteilung
National
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Wien. Der (parteilose) österreichische Außenminister Schallenberg hat bekräftigt, daß sein Land auch unter der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen nicht dem umstrittenen UNO-Migrationspakt beitreten wird. „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben“, erklärte Schallenberg.

Auch der – ebenfalls heftig umstrittenen – „Flüchtlings“-Umverteilung in der EU erteilte der Wiener Chefdiplomat eine Absage, betonte aber zugleich den „neuen Fokus“ auf Fragen wie Menschenrechte und Klimadiplomatie. „Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert“, sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete „Flüchtlinge“ aufzunehmen.

Auch von einer Wiederaufnahme des Umsiedelungsprogrammes der Vereinten Nationen hält Schallenberg nicht viel. Stattdessen hob er die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als „wesentliches Vehikel“ zur Vorbeugung von Migration hervor. Hier wolle er ein „Plus“ erzielen. (mü)

4 Comments

  1. Dr. W. Schauerte schreibt:

    Bravo Österreich. Wir können von den Kostgängern nicht genug bekommen; unser Land ist schon völlig versifft

  2. Rolf Wittwer schreibt:

    Wenn „sie“ (vor allem die Illegalen)trotzdem ins österreichische Sozialgeldnetz hineinschleichen, gehören sie unverzüglich zurück – von dort wo sie herkamen.
    Österreich – viele Ausländer sind eifersüchtig auf dieses charakterstarke Land und wünschen sich eine ähnlich gelagerte, aufbauende und nicht destruktive Politik, wie sie in Europa überall Fuss gefasst hat.
    Meinungs/Gesinnungsfreiheit sind europaweit daran, Staatsbürger terrorisierenden Zensurgetzen, Platz machen zu müssen.
    Der Kampf dagegen muss aufgenommen werden.

  3. Pingback: Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

  4. Eidgenosse schreibt:

    Die Botschaft hör ich wohl……???

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