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15. Dezember 2017
Wien. „61 Tage nach der Wahl setzen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache die letzten Eckpfeiler für eine türkis-blaue Koalition. Freitagvormittags wurde bereits bekannt, welche Personen...
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13. Dezember 2017
Berlin. Die von den Parteilinken in der SPD vorgeschlagene Kooperationskoalition (KoKo), nach der nur einige wenige Themen festgelegt werden sollen und sich die Regierung für...
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13. Dezember 2017
Stuttgart. Auf einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat der Präsident des Verbandes, Roland Schäfer, erneut die Forderung an Bund und Länder gestellt, dringend...
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12. Dezember 2017
Berlin. Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS), äußert harte Kritik an dem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): Mangelhafte Ausstattung, zu wenige Mitarbeiter, immer mehr...
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11. Dezember 2017
Berlin. Ein neues Dokumentenmanagement-System soll künftig beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz die herkömmlichen Papierakten ersetzen. Auch andere Landesämter planen, auf das digitale System umzustellen....
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11. Dezember 2017
Wien. Auch im benachbarten Österreich bringt die Asyllawine die Verwaltung trotz einer vergleichsweise rigiden Zuwanderungspolitik immer wieder an ihre Grenzen. Derzeit wird in Österreich gegen...
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10. Dezember 2017
Graz. Wer hätte das gedacht – die Landeshauptstadt der österreichischen Steiermark, Graz, ist eine Islamisten-Hochburg. Erst unlängst wurde in Graz ein mutmaßlicher Islamist verhaftet, der...
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9. Dezember 2017
Braunau/Ried am Inn. In Österreich beschäftigt ein markantes Kapitel der Zeitgeschichte weiterhin die Gerichte. Es geht um das Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau am Inn,...
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8. Dezember 2017
Potsdam. Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, hat gravierende Hindernisse bei Abschiebungen beklagt. Derzeit befinden sich laut dem Jahresbericht der Bundespolizei 230.000 ausreisepflichtige Asylanten in Deutschland....
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8. Dezember 2017
Berlin. Die geschäftsführende Bundesregierung hat für das laufende Quartal mehr überplanmäßige Sozialausgaben veranschlagt als für das Vergleichsquartal 2016. Rund 1,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben...
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7. Dezember 2017
Berlin. Schwere Vorwürfe gegen die Geheimdienste erhebt der Grünen-Politiker und Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele. In Bezug auf die Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats sagte er gegenüber...
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6. Dezember 2017
Wien. Die künftige österreichische Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hat vor Pressevertretern weitere Einzelheiten der künftigen gemeinsamen Bildungspolitik bekanntgegeben. Dabei betonte der mutmaßliche künftige...
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3. Dezember 2017
Wien. Auch im benachbarten Österreich hat sich die Stimmung muslimischen Zuwanderern gegenüber verschlechtert. Einer aktuellen Umfrage zufolge sieht eine deutliche Mehrheit der Österreicher inzwischen eine...
