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Asyl-Ansturm: NRW sieht Prognose als zu niedrig an – 2015 deutlich über 450.000 Bewerber?
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Asyl-Ansturm: NRW sieht Prognose als zu niedrig an – 2015 deutlich über 450.000 Bewerber?

27. Juli 2015
Berlin. Die Bundesregierung wird ihre Prognose von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) noch einmal deutlich nach...
Asyl-Ansturm: Nordrhein-Westfalen bereitet Unterbringung in Zelthallen vor
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Asyl-Ansturm: Nordrhein-Westfalen bereitet Unterbringung in Zelthallen vor

23. Juli 2015
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird ein Teil der Asylbewerber demnächst voraussichtlich in großen Zelthallen untergebracht werden müssen. „Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit...
Betreuungsgeld: CSU pocht auf Beibehaltung und Auszahlung durch die Länder
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Betreuungsgeld: CSU pocht auf Beibehaltung und Auszahlung durch die Länder

23. Juli 2015
München/Berlin. Die CSU erhöht den Druck auf Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), das laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallende...
Umfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Knappe Mehrheit für Rot-Grün – FDP, AfD, Linke draußen
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Umfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Knappe Mehrheit für Rot-Grün – FDP, AfD, Linke draußen

23. Juli 2015
Mainz. Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 hat die rot-grüne Landesregierung einer neuen Umfrage zufolge eine knappe Mehrheit. Wie...
Debatte über sichere Herkunftsstaaten: Grüne Jugend kritisiert Ministerpräsident Kretschmann
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Debatte über sichere Herkunftsstaaten: Grüne Jugend kritisiert Ministerpräsident Kretschmann

22. Juli 2015
Berlin/Stuttgart. Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, hat die Bereitschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert, mit der...
Umfrage: Union und Grüne verlieren leicht, SPD und FDP gewinnen, AfD konstant
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Umfrage: Union und Grüne verlieren leicht, SPD und FDP gewinnen, AfD konstant

22. Juli 2015
Berlin. Auch die Entscheidung des Bundestages zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Milliardenpaket sorgt einer neuen Umfrage zufolge nicht für große Bewegung im Parteienspektrum....
Asyl-Ansturm: Bearbeitungszeit für Anträge sinkt im Vergleich zum Vorjahr
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Asyl-Ansturm: Bearbeitungszeit für Anträge sinkt im Vergleich zum Vorjahr

22. Juli 2015
Berlin. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten sowie die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um mehrere...
SPD-Innenminister Jäger: „Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich“
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SPD-Innenminister Jäger: „Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich“

21. Juli 2015
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Zusammenhang mit der Debatte über EU-weite Flüchtlingsquoten zu mehr „gesamteuropäischer...
Asyl-Ansturm: Umgehung des Taschengelds soll Bewerberzahlen vom Balkan „drastisch“ reduzieren
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Asyl-Ansturm: Umgehung des Taschengelds soll Bewerberzahlen vom Balkan „drastisch“ reduzieren

20. Juli 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will „ohne Scheuklappen“ prüfen, ob das Taschengeld von 143 Euro monatlich für Asylbewerber vom Westbalkan umgangen werden kann, um...
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CSU gegen Rücktritt des Finanzministers: „Schäuble bindet Leute ein, die sehr skeptisch sind“

20. Juli 2015
Berlin. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach, hat sich für einen Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Regierung ausgesprochen. „Wir...
NRW-Integrationsminister Schneider: „Müssen uns auf kleine Völkerwanderung einstellen“
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NRW-Integrationsminister Schneider: „Müssen uns auf kleine Völkerwanderung einstellen“

20. Juli 2015
Düsseldorf. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) ist das Thema Asyl keine kurzfristige Angelegenheit. „Wir müssen uns darauf...
CDU-Generalsekretär kritisiert Euro-Abweichler: „Nicht bereit, ihr ‚Nein‘ zu überprüfen“
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CDU-Generalsekretär kritisiert Euro-Abweichler: „Nicht bereit, ihr ‚Nein‘ zu überprüfen“

20. Juli 2015
Berlin. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat die Gegner weiterer Milliarden-Hilfen für Griechenland in der Bundestagsfraktion der Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Haltung zu...
Weitere Mandate für AfD und BiW? Neuauszählung der Stimmen in Bremen in Reichweite
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Weitere Mandate für AfD und BiW? Neuauszählung der Stimmen in Bremen in Reichweite

17. Juli 2015
Bremen. Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Bürger in Wut (BiW) haben vor Gericht einen Teilerfolg im Kampf um eine mögliche Neuauszählung der Stimmen...