Österreichischer Innenminister: Künftig zeitnahe Asylverfahren in Grenznähe

23. Januar 2020
Österreichischer Innenminister: Künftig zeitnahe Asylverfahren in Grenznähe
National
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Foto: Symbolbild

Wiener. Nach Kritik an möglichen Asylzentren hat der neue österreichische Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt in einer Pressemitteilung erklärt, daß Österreich keine neuen derartigen Einrichtungen brauche, wohl aber „Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen“. Am Vorabend hatte Nehammer in einem Interview auf mehrmalige Nachfrage von einem Zentrum gesprochen, das „zeitnah“ und „grenznah“ umgesetzt werden soll.

Der Innenminister hatte in der „ZiB 2“ angekündigt, einen Standort für die Abklärung von Asylverfahren im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien oder Italien zu suchen. Dort sollen „Polizei, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in einem Gebäude“ untergebracht sein. Nehammer sprach explizit von einem „Asylzentrum“, in dessen Umgebung sich Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens verpflichtend aufhalten sollen.

Angesichts heftigen Widerstands ruderte der Minister dann allerdings zurück und betonte, daß man keine neuen Zentren brauche, sondern Schnellverfahren an der Grenze. Das Ministerium erläuterte weiter, daß in einem solchen Verfahren nach einem Grenzübertritt nach dem Motto „Anhalten statt durchwinken“ rasch geklärt werden solle, ob die betreffenden Personen in Abschiebehaft genommen oder via Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land gebracht werden können. (mü)

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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