National

Vorentscheidung im Richtungsstreit? Spenden-Flop verhindert AfD-Mitgliederparteitag
National
9

Vorentscheidung im Richtungsstreit? Spenden-Flop verhindert AfD-Mitgliederparteitag

16. April 2015
Berlin. Es könnte eine Vorentscheidung im seit langer Zeit schwelenden AfD-Richtungsstreit sein: Der im Juni stattfindende Bundesparteitag der AfD wird nun doch als Delegiertenparteitag stattfinden....
SPD fordert: Bundeskanzlerin Merkel soll Flüchtlingsheim besuchen
National
9

SPD fordert: Bundeskanzlerin Merkel soll Flüchtlingsheim besuchen

16. April 2015
Berlin. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine demonstrative Geste der Solidarität mit Flüchtlingen gefordert. „In...
Umfrage: Unionsparteien führen, FDP und AfD beide bei fünf Prozent
National
3

Umfrage: Unionsparteien führen, FDP und AfD beide bei fünf Prozent

15. April 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU kommen einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL weiterhin auf 42 Prozent, wenn am nächsten Sonntag...
SPD-Generalsekretärin: Yasmin Fahimi nennt Betreuungsgeld „groben Unfug“
National
10

SPD-Generalsekretärin: Yasmin Fahimi nennt Betreuungsgeld „groben Unfug“

15. April 2015
Berlin/Karlsruhe. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, daß diese Familienleistung ihrer Ansicht...
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen sind für ein Verbot der NPD
National
28

Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen sind für ein Verbot der NPD

14. April 2015
Berlin. Fast genau zwei Drittel der Deutschen befürworten ein Verbot der NPD. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung. 65 Prozent unterstützen das...
Sachsen-Anhalt: „Integrationslotsen“ und Schüler sollen „Willkommenskultur“ stärken
National
15

Sachsen-Anhalt: „Integrationslotsen“ und Schüler sollen „Willkommenskultur“ stärken

14. April 2015
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen sich künftig ehrenamtliche „Integrationslotsen“ um die Sorgen und Nöte von Asylbewerbern kümmern und Kontakte zu Behörden und Vereinen herstellen....
SPD-Innenpolitiker Lischka: Wer bei PEGIDA mitmacht, ist ein Rassist
National
21

SPD-Innenpolitiker Lischka: Wer bei PEGIDA mitmacht, ist ein Rassist

14. April 2015
Berlin/Dresden. Mit Blick auf den Auftritt des Vorsitzenden der niederländischen Rechtspartei PVV, Geert Wilders, bei der gestrigen PEGIDA-Kundgebung in Dresden kritisiert Burkhard Lischka,...
Linken-Fraktionschef: Gysi vertraut Kanzlerin Merkels Absage an die AfD
National
14

Linken-Fraktionschef: Gysi vertraut Kanzlerin Merkels Absage an die AfD

13. April 2015
Berlin. 15 Jahre nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden hat Linken-Fraktionschef Bundeskanzlerin Angela Merkel attestiert, daß er ihrer grundsätzlichen Absage gegenüber der AfD vertraue. Merkel...
„Größte innenpolitische Herausforderung“: Weil (SPD) fordert „Flüchtlingsgipfel“
National
8

„Größte innenpolitische Herausforderung“: Weil (SPD) fordert „Flüchtlingsgipfel“

13. April 2015
Hannover/Berlin. Angesichts stark steigender Asylbewerberzahlen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen „Flüchtlingsgipfel“. „Es ist nicht zu...
Wirtschaftsminister Gabriel: Bund prüft Entlastung der Kommunen bei Asylbewerber-Kosten
National
6

Wirtschaftsminister Gabriel: Bund prüft Entlastung der Kommunen bei Asylbewerber-Kosten

10. April 2015
Berlin. Die Bundesregierung will offenbar prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können. Das meldet die...
Kaum Abschiebungen, zähe Asylverfahren: Brandenburgischer SPD-Landrat schlägt Alarm
National
6

Kaum Abschiebungen, zähe Asylverfahren: Brandenburgischer SPD-Landrat schlägt Alarm

9. April 2015
Seelow. Der Landrat des ost-brandenburgischen Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), fordert eine ehrlichere Debatte über die stark steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen. Seiner...
Asyl-Ansturm: SPD und Forsa-Chef befürchten nach Tröglitz-Anschlag Welle der Gewalt
National
14

Asyl-Ansturm: SPD und Forsa-Chef befürchten nach Tröglitz-Anschlag Welle der Gewalt

8. April 2015
Berlin/Tröglitz. Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) warnen die SPD und der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, vor...
Grüne: Bundestags-Vizepräsidentin Roth warnt Parteien vor „rechter Stimmungmache“
National
21

Grüne: Bundestags-Vizepräsidentin Roth warnt Parteien vor „rechter Stimmungmache“

8. April 2015
Berlin. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die CSU davor gewarnt, mit „rechtspopulistischen“ Slogans Stimmung zu machen. „Dann muß man sich nicht wundern, wenn...