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23. August 2019
Berlin. Das ist kein Ruhmesblatt für die Bundesrepublik: dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zufolge hat die Bundesregierung sage und schreibe dreimal innerhalb eines Jahres das...
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23. August 2019
Berlin. Der Bund hat in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Millionen Euro für die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland ausgegeben. Von 2012 bis 2018 belief...
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22. August 2019
Berlin. Der Bundesverfassungsschutz will ab sofort keine Auskunft mehr darüber geben, wie oft er zu Überwachungszwecken Handys geortet und dazu „stille SMS’“ an die betroffenen...
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22. August 2019
Wiesbaden. Jeder vierte Einwohner der Bundesrepublik Deutschland, nämlich 25,5 Prozent, hat inzwischen ausländische Wurzeln: mit 20,8 Millionen hat die Zahl der Menschen mit „Migrationshintergrund“ in...
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21. August 2019
Berlin. Das ist dreist: der sogenannte „Verfassungsschutz“ (Deutschland hat bekanntlich gar keine Verfassung) soll nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium schon bald noch viel mehr...
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21. August 2019
Schwerin. Interessante Zahlen: aus Mecklenburg-Vorpommern sind in der ersten Jahreshälfte 205 Illegale abgeschoben worden. Weitere 165 reisten freiwillig selbst aus. Das geht aus der Antwort...
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21. August 2019
Arnstadt. So deutlich hat es schon lange kein Spitzenpolitiker der AfD mehr gesagt: aber ausgerechnet der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, der verschiedentlich als rechter Hardliner...
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20. August 2019
Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt will effizienter vorgehen – aber nicht gegen Islam-Terroristen und explodierende Zahlen von Messerattacken, sondern gegen „Rechts“. Jetzt soll das BKA deshalb eine...
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20. August 2019
Berlin. Das war zu erwarten: Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (AKK) wünscht sich, daß weiter US-Truppen in Deutschland stationiert bleiben. „Die Präsenz von US-Streitkräften in Deutschland liegt im...
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20. August 2019
Berlin. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) simuliert jetzt wieder einmal die harte Gangart: er will unnachgiebig gegen syrische Asylwerber vorgehen, die – obwohl sie angeben, in ihrer...
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19. August 2019
Arnstadt. Es wäre zu schön, um wahr zu sein: mit Forderungen nach einer Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Massenabschiebungen für Illegale und einer Reform des „Verfassungsschutzes“...
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19. August 2019
Wien. Unappetitliche Spielchen im österreichischen Wahlkampf: nachdem sich der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat (und vormalige Innenminister) Herbert Kickl mit Nachdruck gegen ein Verbot der „Identitären“...
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19. August 2019
Berlin. Mit Querdenkern haben die etablierten Parteien ihre Schwierigkeiten: nach Bestsellerautor Thilo Sarrazin in der SPD trifft es jetzt möglicherweise den langjährigen Chef des Bundesverfassungsschutzes,...
