Nach dem „Tag der Freiheit“ die Stunde der Wahrheit: Politiker stellen Versammlungsrecht in Frage

4. August 2020
Nach dem „Tag der Freiheit“ die Stunde der Wahrheit: Politiker stellen Versammlungsrecht in Frage
National
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Berlin. Am Tag nach der erfolgreichen Berliner Großdemonstration unter dem Motto „Tag der Freiheit“ sehen Vertreter der etablierten Parteien die Versammlungsfreiheit auf dem Prüfstand.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster schlug vor, Demonstrationen wie die in Berlin künftig nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei sagte zwar, daß Demonstrationen nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden dürften. Wenn jedoch die Demonstranten selbst zum „Hochrisiko“ würden, dürfe der Staat nicht tatenlos zusehen.

Unisono und über die Parteigrenzen hinweg sprachen sich auch eine Reihe weiterer Politiker für eine konsequente Durchsetzung der geltenden Corona-Einschränkungen aus. So forderte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) die Deutsche Bahn dazu auf, sicherzustellen, daß die Maßnahmen gegen das Coronavirus griffen und konsequent umgesetzt würden. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben in einem Schreiben an das Unternehmen gefordert, „daß die DB strikt auf die Einhaltung der Maskenpflicht achtet“.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer brauchte auch Vorwürfe wegen der Teilnahme angeblicher „Rechtsextremisten“ an der Berliner Kundgebung ins Spiel und mahnte, die Teilnehmer sollten sich auch fragen, was es bedeute, wenn sie Seite an Seite mit Menschen demonstrierten, die „rechtem Gedankengut und Verschwörungstheorien“ anhingen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wiederum erklärte zwar, die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut – jedoch müßten die Auflagen zur Eindämmung der „Pandemie“ eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen.“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte die Demonstranten scharf („Covidioten“) und stellte gleichzeitig die Einsatzstrategie der Berliner Polizei in Frage. „Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können“, sagte Esken.

Auch der Deutsche Städtetag fordert ein Vorgehen gegen „uneinsichtige“ Demonstranten. Aus einer Demonstration heraus dürften sich keine neuen Corona-Hotspots entwickeln, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten.“ Er verlangte, in solchen Fällen Bußgelder zu verhängen. (rk)

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5 Comments

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  2. Kaffeeschlürfer schreibt:

    Der ganz schlechte Witz an der Sache ist ja, dass es zu 99,9 % die „Antirassisten“ sind, die gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Es werden also genau die Falschen ins Visier genommen.

    Zur Gefährlichkeit von Corona: Einige Leute haben schon ihren Geruchts- und Geschmackssinn verloren. Offenbar können die Viecher die Blut-Hirn-Schranke überwinden. Die Forschung steht da zwar noch ganz am Anfang, aber unter diesen Umständen möchte ich mich nicht auf das Best-case-Szenario verlassen.

  3. Claus schreibt:

    Man stelle sich vor, „Rechte“ und Linke demonstrieren zusammen Seit an Seit. Dann ist’s womöglich bald vorbei mit der Spalterei. Für die etablierten Parteien muss das der blanke Horror sein.

  4. Kalle schreibt:

    Leute, die immer wieder mit Linksfaschisten zusammen nicht nur demonstrieren, sondern Bündnisse schließen, ihre Richterkandidaten ins Amt hieven, sie als Bundestagspräsidentinnen bestätigen und, und, und.., sollten einfach mal die Klappe halten.
    Dann kämen sie nicht so saudumm rüber!

  5. hans schreibt:

    Es wird alles getan, damit die dumme Masse freiwillig alle Rechte aufgibt.

    Und Corona ist der Aufhänger dafür.

    PS:
    Wo sind die millionen von Toten ?
    Wer kennt persönlich einen Corona-Schwerkranken ?
    Wie gefährlich ist es wirklich ?
    und viele viele andere Fragen

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