Kommunisten haben nichts dazugelernt: Linken-Chef liebäugelt mit Enteignungen

11. August 2020
Kommunisten haben nichts dazugelernt: Linken-Chef liebäugelt mit Enteignungen
National
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Berlin/Osnabrück. Bei Linken aller Schattierungen wächst die Bereitschaft zu Enteignungen. Jetzt hat Linken-Chef Bernd Riexinger mit Blick auf die Verödung der Innenstädte ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert. „Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern, daß notwendige Grundstücke von Privaten gebunkert werden“, sagte Riexinger in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Dazu müsse ein „Vorkaufsrecht“ zum Zwecke der Stadtentwicklung „auch bei bebauten Grundstücken unabhängig von abgeschlossenen Planverfahren ausgeübt werden können“, verlangte Riexinger.

Überdies müsse „die Enteignung von Schrottimmobilien erleichtert werden“, ergänzte er. Zu oft stünden auch große Objekte in zentralen Innenstadtlagen dauerhaft leer und verfielen, was eine positive Entwicklung des gesamten Umfeldes blockiere.

„Wenn der Eigentümer innerhalb einer angemessenen Frist keine ausreichenden Schritte zu einer bestimmungsgemäßen Nutzung nachweisen kann, muß die Kommune die Immobilie zum Verkehrswert übernehmen können – auch bei ungeklärten Besitzverhältnissen“, forderte der Linken-Chef.

Als dritte Maßnahme regte Riexinger an, die Instrumente des Milieuschutzes „auf Gewerbenutzungen auszuweiten“, damit die Kommunen die Gewerbeentwicklung in den Städten und Gemeinden besser steuern könnten. „Städte müssen endlich besser die Möglichkeit bekommen, Stadtentwicklung in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte der Parteichef und unterstrich: „Statt Immobilien-Spekulanten mit billigem Bauland zu ködern und so das Tafelsilber zu verscherbeln, brauchen sie eigene aktive Durchgriffsrechte.“ (rk)

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3 Comments

  1. Kaffeeschlürfer schreibt:

    Riexinger hat durchaus etwas dazugelernt. Er will zurück zur Normalität vor der Ära Schröder.

    • Lars Lonte schreibt:

      @Kaffeeschlürfer:

      Sogar die CDU meinte damals, so weit wie der Schröder wären wir den Finanzmärkten damals nicht entgegen gekommen. Erst der hat nämlich die vorher verbotenen Heuschrecken-Geier-Hedge-Fonds auf den deutschen Finanzmarkt gelassen. Und nach seiner Abwahl mit dem Bankier Rothschild auf dessen Schloß in Südfrankreich guten Rotwein getrunken, auf dessen Weingut. Dieser widerliche Armani-Kanzler und Genosse der Bosse…! Der typische Neoliberale und Links-Liberale und Pseudo-Linke – in der Tat hatte Oskar Lafontaine mit dem meisten was er sagte schlichtweg recht.

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