Rote wollen unbedingt mehr Migranten: Klage gegen Innenminister Seehofer

13. August 2020
Rote wollen unbedingt mehr Migranten: Klage gegen Innenminister Seehofer
National
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Berlin. Das rot-rot-grün regierte Berlin sucht Streit mit dem Bundesinnenminister. Dieser hatte die Aufnahme von zusätzlichen Migranten aus griechischen Lagern abgelehnt. Dagegen macht die Berliner Landesregierung jetzt Druck. SPD-Innensenator Geisel erklärte: „Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend akzeptieren.“

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Geisel erwägt nun eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung der Aufnahmeanordnung durch das Bundesinnenministerium rechtlich zu überprüfen. Es sei aber klar, daß eine rechtliche Klärung erst „in mehreren Jahren“ anstünde. Daneben müsse daher ein schnellerer Weg gefunden werden.

CSU-Innenminister Seehofer hatte das Berliner Anliegen zurückgewiesen, eine Gruppe von 300 Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium begründete sein Vorgehen mit einem Vorrang der europäischen Dublin-Verordnung vor nationalen humanitären Aufnahmeprogrammen. Der Innenminister blockierte auch den Plan Thüringens, ein Sonderkontingent von 500 Migranten aufzunehmen. (st)

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