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Sächsischer AfD-Fraktionschef: „Terroristisch agierende Antifa“ ächten und verbieten!
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Sächsischer AfD-Fraktionschef: „Terroristisch agierende Antifa“ ächten und verbieten!

12. November 2019
Dresden. Der AfD-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, hat die geplante Sonderkommission Linksextremismus als unzureichend kritisiert und eine landesweite „Bekämpfung der Antifa mit allen Mitteln“...
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Viele Westdeutsche sind Einheitsmuffel: Ein Sechstel war noch nie in Mitteldeutschland

11. November 2019
Berlin. Eine interessante Zahl – aber kein Ruhmesblatt: auch 30 Jahre nach dem Mauerfall war etwa jeder sechste Westdeutsche privat noch nie in den neuen...
Noch mehr „resettlement“: Bundesregierung nennt Zahlen zur Neuansiedlung von „Flüchtlingen“
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Noch mehr „resettlement“: Bundesregierung nennt Zahlen zur Neuansiedlung von „Flüchtlingen“

11. November 2019
Berlin. Der Bundesregierung geht es mit dem Bevölkerungsaustausch zu langsam. Jetzt will sie mit einem neuen Pilotprogramm weitere „Flüchtlinge“ nach Deutschland holen. Das Projekt „Neustart...
Österreichisches Innenministerium läßt Asyl aberkennen: Bei einem Drittel wegen Straffälligkeit
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Österreichisches Innenministerium läßt Asyl aberkennen: Bei einem Drittel wegen Straffälligkeit

11. November 2019
Wien. Auch ohne arbeitsfähige Regierung fährt Österreich Asylanten gegenüber einen Kurs strikter Rechtsstaatlichkeit – wer sich etwas zuschulden kommen läßt, fliegt raus. Jetzt gab der...
AKK und die Kanzlerin sind sich einig: Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat
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AKK und die Kanzlerin sind sich einig: Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat

10. November 2019
München. Deutschland wird demnächst vermutlich einen „Nationalen Sicherheitsrat“ erhalten. Ein entsprechender Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) erhielt grünes Licht von Bundeskanzlerin...
Abschiebeposse ohne Ende: Über 28.000 abgeschobene Asylanten sind wieder da
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Abschiebeposse ohne Ende: Über 28.000 abgeschobene Asylanten sind wieder da

10. November 2019
Berlin. Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des...
Zur besseren „Integration“: Imame müssen künftig die deutsche Sprache beherrschen
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Zur besseren „Integration“: Imame müssen künftig die deutsche Sprache beherrschen

9. November 2019
Berlin. Muslimische Imame müssen künftig Deutschkenntnisse vorweisen, ehe sie in Deutschland arbeiten dürfen. Eine entsprechende Vorlage verabschiedete jetzt das Bundeskabinett. Jetzt muß der Bundestag noch...
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Jugendliche Gewalttäter immer brutaler: Justizminister will Alter für Strafmündigkeit senken

9. November 2019
Mainz. Ein längst fälliger Vorstoß: der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin (FDP) will die strafrechtliche Verantwortlichkeit von 12- und 13jährigen Tätern ermöglichen – „zumindest bei schweren Gewalt-...
(K)ein unmoralisches Angebot: Höcke bietet an, CDU-/FDP-Minderheitsregierung zu tolerieren
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(K)ein unmoralisches Angebot: Höcke bietet an, CDU-/FDP-Minderheitsregierung zu tolerieren

8. November 2019
Erfurt. Interessanter Schachzug: der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP jetzt angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die...
Kickl fordert Beitragssenkung für Österreich: Weniger Geld für Brüssel, so lange die Türkei Beitrittskandidat ist
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Kickl fordert Beitragssenkung für Österreich: Weniger Geld für Brüssel, so lange die Türkei Beitrittskandidat ist

8. November 2019
Wien. Die FPÖ hat eine deutliche Reduzierung des österreichischen EU-Beitrags gefordert, so lange die Türkei weiterhin Beitrittskandidat sei. Das erklärte der frühere FPÖ-Innenminister und kürzlich...
Frauke Petry zieht Konsequenz aus Mißerfolg: „Blaue Partei“ wird aufgelöst
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Frauke Petry zieht Konsequenz aus Mißerfolg: „Blaue Partei“ wird aufgelöst

8. November 2019
Dresden. Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry zieht Konsequenzen aus dem anhaltenden Mißerfolg ihrer AfD-Abspaltung „Die Blauen“: sie hat jetzt angekündigt, die Partei bis Jahresende aufzulösen....
Wie aus einem schlechten Film: Verfassungsschutz richtet Denunzierungs-Hotline ein
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Wie aus einem schlechten Film: Verfassungsschutz richtet Denunzierungs-Hotline ein

7. November 2019
Berlin. Man hätte es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, aber vor der Kulisse des derzeit wieder einmal ausufernden Kampfs gegen „Rechts“ ist offenbar...
Dresdner „Nazinotstand“: OB Hilbert distanziert sich von der Wortwahl
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Dresdner „Nazinotstand“: OB Hilbert distanziert sich von der Wortwahl

7. November 2019
Dresden. Der Dresdener Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat sich im Streit um den vom Stadtrat herbeihalluzinierten „Nazinotstand“ von der Wortwahl distanziert. Der gewählte Begriff sei in...