Magdeburg. Das politische Schauspiel rund um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages nimmt kein Ende. Nachdem die roten und grünen Koalitionspartner der CDU in Sachsen-Anhalt bereits mehrmals – ohne politische Folgen – mit einem möglichen Bruch der Koalition drohten, wurde eine vergleichbare Verlautbarung CDU-Innenminister Holger Stahlknecht nun zum Verhängnis.
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Der amtierende Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haselhoff, hat seinen Parteikollegen mit schweren Vorwürfen aus dem Amt enthoben: Er habe die Bemühungen um den Erhalt der Koalition gestört und ohne vorherige Absprache einen potenziellen Koalitionsbruch in den Raum gestellt. Das notwendige Vertrauen zu ihm und seinen Führungsfähigkeiten sei somit erschüttert worden.
Für Stahlknecht sei eine Minderheitenregierung unter der CDU eine denkbare Alternative, sollten sich die Regierungspartner dazu entscheiden, der Koalition den Rücken zu kehren, hatte der geschaßte Innenminister in einem Interview verlautbart.
In so einem Fall wäre es nicht allzu unwahrscheinlich, daß eine Vielzahl von Anträgen mit Hilfe der AfD verabschiedet werden könnten. Die beiden Fraktionen würden rechnerisch bei Abstimmungen im Landtag problemlos eine Mehrheit stellen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verlautbarte: „Es ist zu befürchten, daß eine solche Kooperation zwischen CDU und AfD tatsächlich nur ein weiterer Schritt bei der Annäherung zwischen diesen beiden Parteien ist.“ Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann twitterte: „Jetzt besteht Klarheit“. Es sei der CDU nur um den Sturz von Haseloff und die Vorbereitung einer Minderheitenregierung unter dem Segen der AfD gegangen.
Seitdem die CDU sich dagegen ausgesprochen hat, der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zuzustimmen, haben mehrere Abgeordnete der SPD und Grünen einen möglichen Bruch der Koalition in den Raum gestellt. Die Tatsache, daß die CDU gemeinsam mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit für eine Beitragserhöhung, aber eben auch einer Minderheitsregierung besitzt, stößt den linken Parteien sauer auf. Ein Fall „Kemmerich 2.0“ bahnt sich an. (kd)
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Gar nicht, nach DTs Abwicklung fängt er erst richtig an und zwar überall, also kein Entrinnen mehr.
Mit ein paar wenigen cdu-Leuten könnte die Höcke-AfD(die meuthen-afd braucht niemand!) sicher koalieren…und damit das barbarische Projekt schwarzgrün auf Bundesebene nicht gefährdet wird, soll, wenn es nach den Grünen geht,die cdu alles tun, um das zu verhindern…wie erbärmlich, eine ehemals ,,rechte“ ,,konservative“ Partei, für die auch das ABSCHIEBEN UNwillkommener Fremdkultureller bis in die 90er kein Fremdwort/Tabu war kuscht vor ANTIheimatlichen Linksextremisten, Windparkfaschisten,Afroorientalisierern und Diplom-Wahrnehmungsgestörten, kurz, den Grünen…aber eine cducsu die sich selbst widerspricht, die Grünen links überhollen will, wird den grünen schon entgegenkommen..und Deutschland erhält so den Todesstoß!Wann endet dieser Alptraum