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1. Januar 2020
Berlin. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat in der Debatte über sogenannte „Klimaflüchtlinge“ und der damit verbundenen Forderung der Grünen nach einer Einführung eines „Klimapasses“ für...
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31. Dezember 2019
Hamburg. Zuwanderung und „Flüchtlings“-Integration sind ein Faß ohne Boden. Das ist nichts Neues. Für die Hansestadt Hamburg brachte jetzt eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in...
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23. Dezember 2019
Berlin. Ein Armutszeugnis: die deutschen Behörden haben in den vergangenen fünf Jahren gut 9400 Menschen registriert, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik zurückgekommen...
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23. Dezember 2019
Berlin. Auch deutsche Behörden wissen in der Regel nicht, wie viele Illegale sich tatsächlich in Deutschland aufhalten. Jetzt brachte eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René...
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21. Dezember 2019
Berlin. CSU-Bundesinnenminister Seehofer versucht sich als Gesinnungs-Inquisitor: jetzt will er bei den Sicherheitsbehörden des Bundes stattliche 600 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“...
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21. Dezember 2019
Berlin. Die Bundesrepublik wird mit Riesenschritten zum Orwell-Überwachungsstaat. Jetzt möchte das Bundesjustizministerium von den Online-Providern die Herausgabe wichtiger Nutzerdaten einschließlich der Paßwörter...
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20. Dezember 2019
Berlin. Das überrascht nicht: die Bundesbürger fühlen sich seit Jahresanfang immer unsicherer. Waren es im Januar noch 61 Prozent der Befragten, die sich in Deutschland...
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19. Dezember 2019
Berlin. Die jetzt verfügte VS-Beobachtung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ sowie des parteiinternen „Flügels“ zeigt erste Erfolge: jetzt hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann Partei und...
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19. Dezember 2019
Berlin. Die Bundesregierung hat zur Bewerbung ihrer Politik in sozialen Netzwerken allein 2019 bislang fast vier Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der...
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18. Dezember 2019
Berlin. Noch mehr Inquisition: CSU-Bundesinnenminister Seehofer will den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche „Rechtsradikale“ in seinen Reihen durchforsten lassen. Er dringt auf den...
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18. Dezember 2019
Wien. Nach den Turbulenzen der letzten Monate wird die österreichische FPÖ jetzt auch noch von der Partei-Neugründung einiger Abtrünniger heimgesucht. In Wien haben nun mehrere...
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17. Dezember 2019
Hamburg. Die linksextreme Gewalt kennt offenbar keine Grenzen mehr. Am Freitag verübten linke Randalierer einen Angriff auf den Hamburger SPD-Innensenator Andy Grote. Grote wurde in...
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17. Dezember 2019
München. Nach der jüngsten Messerattacke auf einen Polizisten in München hat die Deutsche Polizeigewerkschaft eine gesonderte Statistik für Straftaten gefordert, bei denen Messer als Tatwaffen...
