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Schnurstracks in Richtung Corona-Diktatur? CDU-Innenminister fordert Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer
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Schnurstracks in Richtung Corona-Diktatur? CDU-Innenminister fordert Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer

10. November 2020
Stuttgart. Und wieder einer, dem es mit dem Corona-Maßnahmenstaat nicht schnell genug gehen kann: der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will Corona-Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein...
Nach den jüngsten Islam-Anschlägen: VS-Chef warnt vor Nachahmungstätern
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Nach den jüngsten Islam-Anschlägen: VS-Chef warnt vor Nachahmungstätern

8. November 2020
Berlin. Nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen warnt Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang vor Nachahmungstätern. Man müsse nun „einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfen,...
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Gesetzliche Zementierung des Ausnahmezustandes droht
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Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Gesetzliche Zementierung des Ausnahmezustandes droht

8. November 2020
Berlin. Ab dem 6. November stehen gewichtige Änderungen zum Infektionschutzgesetz im Bundestag zur Diskussion. Dreh- und Angelpunkt der Neuregelung ist der Paragraf 28a, mit dem...
Auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Bundestag beschließt Ausweisreform – Fingerabdrücke in Zukunft verpflichtend
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Auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Bundestag beschließt Ausweisreform – Fingerabdrücke in Zukunft verpflichtend

6. November 2020
Berlin. Ab dem 2. August des nächsten Jahres werden die Bundesbürger dazu verpflichtet, beim Antrag eines neuen Personalausweises zwei Fingerabdrücke zu hinterlassen. Dieser Beschluß setzt...
Bei Verstoß gegen Corona-Auflagen: CDU-Innenminister Strobl will Zwangseinweisungen verordnen
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Bei Verstoß gegen Corona-Auflagen: CDU-Innenminister Strobl will Zwangseinweisungen verordnen

6. November 2020
Stuttgart. Nach mehreren Verstößen gegen Quarantäne-Verordnungen in Baden-Württemberg will der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zukünftig Verweigerer der verordneten Quarantäne-Auflagen in ein...
Jurastudentinnen klagen gegen österreichische Corona-Ausgangssperre: „Gesetzliche Ermächtigung überschritten“
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Jurastudentinnen klagen gegen österreichische Corona-Ausgangssperre: „Gesetzliche Ermächtigung überschritten“

6. November 2020
Wien. Auch in Österreich wird juristisch gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierung vorgegangen, die teilweise noch drastischer sind als in Deutschland. Zwei Jurastudentinnen haben jetzt...
Bayerns Regierung greift durch: Corona-Kritiker Pürner wird strafversetzt
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Bayerns Regierung greift durch: Corona-Kritiker Pürner wird strafversetzt

6. November 2020
München/Aichach-Friedberg. Die bayerische Söder-Regierung versucht, einen prominenten Kritiker ihrer Corona-Maßnahmen mundtot zu machen. Die Rede ist von Dr. Friedrich Pürner, bislang Leiter des Gesundheitsamtes...
Röwekamps Überwachungsphantasien: Die Corona-App muß aufs Handy – sonst ist Bußgeld fällig
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Röwekamps Überwachungsphantasien: Die Corona-App muß aufs Handy – sonst ist Bußgeld fällig

4. November 2020
Bremen. Der Corona-Staat fördert immer neue Auswüchse an Kontroll- und Bespitzelungswahn zutage. Jetzt hat der CDU-Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, in einer Sondersitzung...
Der IS ist wieder da: Der islamistisch-nordmazedonische Mörder von Wien war längst behördenbekannt
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Der IS ist wieder da: Der islamistisch-nordmazedonische Mörder von Wien war längst behördenbekannt

4. November 2020
Wien. Die Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist wieder da – und schlägt jetzt mitten in Europa zu. Das ist die erste Bilanz des blutigen Terroranschlags,...
Linksterroristische Einschüchterungsserie fliegt auf: Polizei nimmt linksextremes Pärchen fest
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Linksterroristische Einschüchterungsserie fliegt auf: Polizei nimmt linksextremes Pärchen fest

4. November 2020
Stuttgart. Nach einer offenbar linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne haben Ermittler jetzt zwei Verdächtige gefaßt. Es handle sich um einen 38jährigen Mann und eine...
Österreichische Polizeigewerkschaft kritisiert Corona-Handlangerdienste: „Unsere Polizisten sind keine Spitzel!“
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Österreichische Polizeigewerkschaft kritisiert Corona-Handlangerdienste: „Unsere Polizisten sind keine Spitzel!“

4. November 2020
Wien. Zumindest im benachbarten Österreich regt sich Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auch in Kreisen der Polizei. Der Bundesvorsitzende der unabhängigen Polizeigewerkschaft AUF...
Islam-Terror in Österreich: In Wien werden drei Personen bei einem Anschlag getötet
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Islam-Terror in Österreich: In Wien werden drei Personen bei einem Anschlag getötet

3. November 2020
Wien. Ein islamisch motivierter Terroranschlag hat Österreich ins Mark getroffen. Ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat tötete am Montagabend drei Menschen und verletzte mindestens 15...
Der Generalbundesanwalt warnt: Islamistische Bedrohung bleibt groß – auch in Deutschland
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Der Generalbundesanwalt warnt: Islamistische Bedrohung bleibt groß – auch in Deutschland

2. November 2020
Karlsruhe. Nach dem Anschlag von Nizza hat Generalbundesanwalt Peter Frank davor gewarnt, die Gefahr durch Islamisten in Deutschland zu unterschätzen. „Die Bedrohung durch den islamistisch...