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19. Juni 2019
Berlin. „Dieser Feind steht rechts“ – mit dieser reißerischen Überschrift fordert der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Entziehung von Grundrechten von politischen Gegnern. Über Artikel...
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18. Juni 2019
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen sind mit der „Ibiza-Affäre“, die sie die Regierungsbeteiligung gekostet hat, noch lange nicht fertig. Das machte der FPÖ-Generalsekretär und -Europaabgeordnete Harald...
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13. Juni 2019
Potsdam/Dresden. Bei den sächsischen Landtagswahlen im Herbst zeichnet sich ein politisches Erdbeben ab. Laut einer aktuellen IINSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“ steht die Alternative für...
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11. Juni 2019
Wien. In Österreich, das nach dem Scheitern der ÖVP-/FPÖ-Regierung übergangsweise von „Experten“ regiert wird, geht die Demontage freiheitlicher Regierungsleistungen unvermindert weiter. Jetzt traf es das...
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2. Juni 2019
Berlin/Marrakesch. Wovor Kritiker bereits im Vorfeld warnten, hat sich jetzt bestätigt: der sogenannte UN-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch feierlich unterzeichnet wurde, ist alles andere...
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30. Mai 2019
Berlin. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt davor, daß das Bundesinnenministeriums einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit plane. Nach einem Referentenentwurf sollen Geheimdienste künftig...
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30. Mai 2019
Karlsruhe. Erfolglos hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, daß sie im Gegensatz zu anderen parteinahen Stiftungen vom Bund keine finanzielle Unterstützung...
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30. Mai 2019
Wien. In Österreich findet nach der Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl unter seinem Amtsnachfolger Eckart Ratz eine systematische Annullierung der Erfolge Kickls statt – insbesondere in...
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27. Mai 2019
Brüssel/Berlin. Der Wahltag ist vorüber, die Grünen müssen als Wahlsieger betrachtet werden, wohingegen sich die deutsche Sozialdemokratie endgültig als Volkspartei verabschiedet. Auch die Union muß...
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26. Mai 2019
Hochrechnung EU-Wahl in Österreich (18.45 Uhr) Parteien Prozent (%) ÖVP – Österreichische Volkspartei 34.50% SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreich 23.50% FPÖ – Freiheitliche Partei...
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26. Mai 2019
Bremen. Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft muß die SPD massive Stimmenverluste hinnehmen und ist nach ersten Prognosen zum ersten Mal in der Geschichte des...
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26. Mai 2019
Wien. Auch in der Krise demonstriert die FPÖ Einigkeit und ist um einen geordneten Übergang in die Nach-Strache-Ära bemüht. Jetzt haben sich die neun freiheitlichen...
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23. Mai 2019
Berlin. Geht es nach dem Bundestagspräsidenten Schäuble, so steckt vermutlich ein Geheimdienst hinter der sogenannten „Ibiza-Affäre“ rund um den österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. „Da...
