Vielbeachtetes Corona-Urteil: Staatsanwaltschaft will Weimarer Corona-Urteil kippen

26. Januar 2021
Vielbeachtetes Corona-Urteil: Staatsanwaltschaft will Weimarer Corona-Urteil kippen
National
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Weimar/Erfurt. Ein starkes Stück: mit einer Beschwerde will die Staatsanwaltschaft Erfurt jetzt gegen ein vielbeachtetes Corona-Urteil des Amtsgerichts Weimar vorgehen. Dieses hatte unter anderem die von der Landesregierung pauschal verhängten Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet und darüber hinaus die verheerenden Schäden der Corona-Politik angeprangert (Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20).

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Die Erfurter Staatsanwaltschaft brachte hiergegen einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde ein. Man wolle das Urteil „mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen“ aufheben lassen und zur Neuverhandlung an einen anderen Richter verweisen, teilte ein Sprecher mit.

Hintergrund ist, daß die sehr grundsätzliche Infragestellung der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen, wie sie in der Urteilsbegründung angeklungen war, auch in weiteren Verfahren von Klägern aufgegriffen werden könnte – die Erfurter Staatsanwaltschaft will nun keinen Präzedenzfall schaffen und einen juristischen Flächenbrand unbedingt verhindern.

Grundsätzlich muß die Staatsanwaltschaft, um ein Rechtsmittel mit Aussicht auf Erfolg einbringen zu können, einen formalen Verfahrensfehler, eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung oder einen Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts in einem Urteil beanstanden. Eine isolierte Anfechtung von bloßen Erwägungen, die ein Gericht in einer Urteilsbegründung anstellt, ist in der Strafprozeßordnung allerdings nicht vorgesehen. Der Fall bleibt spannend und wird ein interessantes Licht darauf werfen, wie unabhängig die Justiz in Deutschland noch ist. (rk)

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3 Kommentare

  1. edelweiß sagt:

    IMMER sind Justiz, Armee,Polizei, Bildungswesen, Madien Machtinstrumente der Staates. Daher KANN es keine Unabhängigkeit dieser Organe geben – sie werden vom Staat eingesetzt und bezahlt.
    Deren Unabhängigkeit ist ein schönes Märchen und Demokratie eine verklärende Verheißung aber niemals Realität wegen s.o.

  2. Alfred sagt:

    Welche „unabhängige“ Justiz? Die wird es unter dieser Regierung niemals geben.
    So lange die berufliche Aufstiegsmöglichkeiten von „Staatsanwälten“ nach „verhängten Jahresprämien bzw. Anzahl der Verurteilungen“ abhängig ist, so lange wird es keine gerechten Urteile geben.

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