Zunehmend dünnes Eis: Politiker wollen weitere Corona-Verschärfungen

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Berlin/München. Die Bürger haben von den ständigen Corona-Verschärfungen zunehmend genug – doch die Politik gibt sich unbelehrbar und setzt auf zusätzliche Restriktionen. So empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt noch schärfere Regeln für Urlaubsreisen. Dazu gehörten etwa schärfere Kontrollen an den Grenzen, regte sie auf einer CDU/CSU-Fraktionssitzung an.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlug bei dieser Gelegenheit sogar vor, den Flugverkehr „auf nahezu Null“ zu bringen. Denn: „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, daß wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren“, zitiert die „Bild“-Zeitung den Minister.

Bei ihren Wünschen nach weiteren Verschärfungen schlägt der Politik neuerdings aber auch juristischer Gegenwind entgegen: der bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte am Dienstag zumindest das bayerische Verbot von touristischen Tagesausflügen für Bewohner angeblicher „Corona-Hotspots“ über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern. Die Bestimmung verstoße aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht. (rk)

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