Kfz-Kennzeichen, Internet- und Postüberwachung: Der Staat soll noch mehr überwachen dürfen

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Berlin. Im Windschatten der Corona-Dauerkrise wird nicht nur die Meinungsfreiheit im Internet zusätzlich eingeschränkt; auch die Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten des Staates werden klammheimlich weiter ausgedehnt.

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Jetzt plant die Bundesregierung eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Das Bundeskabinett billigte dazu bereits einen Gesetzentwurf zur „Fortentwicklung der Strafprozeßordnung“ (StPO).

Demnach sollen Ordnungshüter künftig „örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum“ ohne das Wissen der betroffenen Personen „Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch“ erheben können. Die Daten können anschließend mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden, abgeglichen werden.

Für die Kennzeichen-Erfassung müssen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist“. Nach Einschätzung von Juristen bezieht sich dies auf gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig und allgemein „organisiert“ begangene Verbrechen. Dazu zählen auch Betrugsfälle, Drogenkriminalität und das Verbreiten von Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs.

Die Daten dürfen laut Gesetzentwurf aber „nur vorübergehend und nicht flächendeckend“ automatisch erhoben werden. Wenn kein Treffer vorliege oder dieser nicht bestätigt werden könne, müßten die erhobenen Informationen „sofort und spurenlos“ gelöscht werden.

Bei ihrer „Fortentwicklung der Strafprozeßordnung“ will die Bundesregierung auch gleich den Straftatenkatalog für heimliche Online-Durchsuchungen mit Staatstrojanern und den großen Lauschangriff ausdehnen. Auch die Regeln zur Beschlagnahme von Postsendungen sollen verschärft werden. (rk)

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