Wien. Ein deutliches Signal an die Adresse der Regierungspolitik: mehr als 10.000 Protestler haben sich am Sonntag trotz behördlichen Verbots in Wien versammelt, um gegen die Corona-Politik der Regierung Kurz zu demonstrieren. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Sonntagabend suggerierte die Polizeiführung, die Stürmung der „Parlamentsrampe“ habe verhindert werden müssen. Es habe sich ein „verheerendes Bild“ geboten, erklärte der österreichische Innenminister Nehammer (ÖVP).
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Die FPÖ, die sich im Vorfeld demonstrativ solidarisch mit der Demonstration unter dem Motto „Tag der Freiheit“ erklärt hatte, fügte sich zwar dem behördlichen Verbot, begleitete die Kundgebung aber virtuell. FPÖ-Politiker wie die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch ließen es sich dennoch nicht nehmen, live an der Demonstration teilzunehmen.
Die Polizei hatte bereits am Samstag 15 der angemeldeten 17 Demonstrationen verboten, unter ihnen auch eine der FPÖ. Am Sonntag deklarierten die Veranstalter die Kundgebung(en) dann kurzfristig in eine Wallfahrt unter dem Motto „Österreich braucht Jesus“ um und beharrten auf ihrem Recht auf freie Religionsausübung.
Nachdem sich zunächst nur rund 100 Teilnehmer am Wiener Volksgarten einfanden, schwoll die Zahl der Demonstranten im Lauf der nächsten Stunden auf mehrere tausend an. Von den üblichen „Hygienevorschriften“ einschließlich Maskenzwangs wollten die Teilnehmer nichts wissen. Am Ring durchbrachen die Protestler dann am Nachmittag eine Polizeiabsperrung und skandierten „Wir sind das Volk!“ Mainstream-Medien wollen unter den Demonstranten auch „Rechtsextreme“, „Antisemiten“ und „Identitäre“ gesichtet haben.
Die Polizei kesselte die Kundgebung wegen permanenter Verstöße gegen die „Hygiene“-Auflagen schließlich ein und verfügte die Auflösung. Es gab zahlreiche Festnahmen und rund 850 Strafanzeigen. Trotz der formellen Auflösung formierten sich im Anschluß weitere Demonstrationszüge im Bereich des Westbahnhofes. Eine Gruppe machte sich auf den Weg zum Parlament.
FPÖ-Fraktionschef Kickl, der die Absage der Demos im Vorfeld scharf kritisiert hatte, machte am Sonntagnachmittag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „und Co“ für die ausufernde Situation verantwortlich. Sie hätten mögliche Eskalationen mutwillig und aus parteipolitischen Gründen „geradezu provoziert“. (mü)
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