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29. Januar 2020
Berlin. Die Schaffung neuer Deunziationsportale im Kampf gegen „Rechts“ hat den Behörden nicht nur Zustimmung eingebracht. Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung brachte jetzt...
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29. Januar 2020
Frankfurt/Main. Wenn man einer aktuellen Umfrage glauben will, dreht der Wind in Deutschland – das Mißtrauen gegenüber dem etablierten politischen System wächst. Die Beratungsagentur Edelman...
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29. Januar 2020
Köln. Die Bundeswehr sieht sich einer neuen Hysteriewelle ausgesetzt. Jetzt sah sich der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, veranlaßt, gegen Vorwürfe Sellung zu...
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27. Januar 2020
Berlin. Der Bundestag ist den Deutschen lieb, vor allem aber teuer: erstmals belaufen sich die Kosten, die der deutsche Steuerzahler für sein Parlament aufbringen muß,...
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27. Januar 2020
Reutte in Tirol. KIare Ansage: in der Tiroler Marktgemeinde Reutte hat Bürgermeister Alois Oberer („Liste Luis“) ab sofort alle Kindergärten zur „Deutsch-Zone“ erklärt. Grund dafür...
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26. Januar 2020
Berlin. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, übt in seinem vor wenigen Wochen erschienenen Buch „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ deutliche...
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26. Januar 2020
Berlin/Wien. Im Parteiausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin hat die SPD einen Etappensieg errungen. Die Berliner Landesschiedskommission entschied in einem Berufungsverfahren, daß die Partei Sarrazin ausschließen...
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24. Januar 2020
Berlin. Die Bundeswehr hat massive Nachwuchsprobleme – eine Folge der vom früheren CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg „ausgesetzten“ Wehrpflicht. Die aktuellen Zahlen sind alarmierend und gehen an...
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24. Januar 2020
Erding. Der Verfassungsrichter Peter Huber sieht die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr. In einem Vortrag an der Volkshochschule im bayerischen Erding diagnostizierte Huber:...
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23. Januar 2020
Nürnberg. Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 massiv zurückgegangen. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilte, wiesen die Behörden bis Ende November 2018...
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23. Januar 2020
Nürnberg. Da ist die „Rückkehrhilfe“ wohl falsch verstanden worden: schon in den ersten Tagen des neuen Jahres sind Ausländer, deren Ausreise eigentlich finanziell gefördert wurde,...
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23. Januar 2020
Wiener. Nach Kritik an möglichen Asylzentren hat der neue österreichische Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt in einer Pressemitteilung erklärt, daß Österreich keine neuen derartigen Einrichtungen brauche,...
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22. Januar 2020
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor dem Hintergrund des Jahresberichts zur Messergewalt Einheimische als typische Täter genannt. „Der typische Messerangreifer ist...
