Im Schatten der Corona-Krise: SPD will noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen

27. Februar 2021
Im Schatten der Corona-Krise: SPD will noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen
National
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Berlin. Die SPD will die Gunst der Stunde nutzen und im Windschatten der Corona-Dauerkrise die Grenzen für noch mehr Zuwanderer öffnen. Das geht aus einem Positionspapier der Parteispitze hervor, das jetzt an die Öffentlichkeit durchsickerte.

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Demnach wollen die Genossen sogar, daß Deutschland eine „Vorreiterrolle“ bei der Aufnahme von noch mehr „Flüchtlingen“ spielt.

Bislang lehnt es Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ab, die Bundesländer dabei zu unterstützen, in Eigenregie noch mehr Asylbewerber aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Eine solche Möglichkeit sieht das Aufenthaltsgesetz vor. Aber Seehofer sperrt sich und vertritt den Standpunkt, daß nur eine europäische Lösung helfe. „Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung“, erklärte der Innenminister.

Diese Haltung will die im Bund mitregierende SPD nun aufbrechen – und das Vetorecht des Bundesinnenministeriums deutlich einschränken. In dem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Neuregelung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz. Künftig soll es dort heißen: „Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht innerhalb von vier Wochen konkrete sicherheitspolitische oder außenpolitische Bedenken geltend macht.“

Mit ihrem Vorstoß, die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in Deutschland deutlich zu erleichtern, stellt sich die Bundes-SPD nicht nur offen gegen das Seehofer-Ministerium. Sieben Monate vor der Bundestagswahl befördert sie durch ihren Vorstoß für noch mehr Zuwanderung auch die Polarisierung der Gesellschaft, die durch Corona ohnehin schon tief gespalten ist. (st)

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9 Kommentare

  1. Effek Tshün sagt:

    „Altentot, neue Krankheit aus der Wiege der
    Menscheit tötet 60 bis 80-jährige Menschen“

  2. […] Im Schatten der Corona-Krise: SPD will noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen — zuerst […]

  3. Bernd Sydow sagt:

    Nach der Bundestagswahl im September wird es nach meiner Einschätzung eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht mehr geben – und wohl auch nicht mehr den CSU-Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat (sic!), Horst Seehofer (Spitzname: Drehhofer). Der neue Bundesinnenminister dürfte dem Horror-Positionspapier der SPD-Spitze aber kaum Widerstand entgegensetzen! (Ich vermute eine zukünftige Koalition aus CDU/CSU und Grünen, oder eine zukünftige Koalition aus SPD, Grünen und die Linke).

    Und der deutsche Durchschnitts-Wähler? Der wird bis zur Wahl vom hiesigen linken Mainstream dermaßen eingelullt werden, daß er die Gefahren durch noch mehr Zuwanderung von „Flüchtlingen“ aus fremden, inkompatiblen Kulturen gar nicht mehr wahrnimmt. Die große Mehrheit der Deutschen (das Gros) empfindet mittlerweile nicht mehr (schwer)kriminelle „Flüchtlinge“ als die eigentliche Bedrohung unserer inneren Sicherheit, sondern „die Rechten“, die explizit auf die Gefahren hinweisen, die von der Regierungspolitik der quasi offenen Grenzen ausgehen. Denn sonst würden die Wahlergebnisse auf Bundes- und Landesebene sicherlich anders aussehen!

    Dazu fällt mir ein Spruch ein:
    „In einem demokratischen System bekommt das Volk diejenige Regierung, die es verdient!

  4. Ali Baba sagt:

    , die durch Corona ohnehin schon tief gespalten ist““ Aber das ist zu wenig..
    Die Spaltung muss notwendig weitergehen. Zu diesem Zweck wird eben ein neues
    „Spaltmaterial“ dienen. „Es lebe Dummheit und Erniedrigung des deutschen Volkes““.

    • Spionageabwehr sagt:

      Washington will destabilisieren.
      Mir Biowaffe und Migrationswaffe.

      Wobei wir Glück im Unglück haben:
      US-Biowaffe (= Ausgangssperre + Grenzschutz)
      bricht eigene US-Migrationswaffe.

      Daher jetzt die Propaganda für die Impferei.
      Obwohl die gegen die neuen Corona-Varianten ziemlich nutzlos ist.

  5. Lorbas sagt:

    Die SPD weiß nicht mehr was sie sagt und tut !Offenbar nur noch unfähige Leute sog. Politiker in der Führungsspitze !Helmut Schmidt gibt es nicht mehr…Die SPD wird sich durch die unfähigen Genossen selbst auflösen bzw. in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.

    • Ali Baba sagt:

      Die SPD weiß nicht mehr was sie sagt und tut“, SIE WISSEN GUT, WAS SIE SAGEN U. MACHEN.! IN DER HEUTIGEN WELT KANN MAN NICHT SO NAIV SEIN.

  6. Spionageabwehr sagt:

    Das lässt sich tatsächlich beobachten

    Kaum läuft sich die aktuelle Corona-Welle tot,
    da organisiert Washington schon die nächste Migrationswelle.
    Bis dann die nächste, gefährlichere!, Biowaffenwelle anrollt.

    Sowohl US-Biowaffe als auch US-Migrationswaffe dienen der Destabilisierung.
    Dieses Spiel wird so weitergehen bis zum Ende der Besatzungsmacht.

    Das Ende der USA ist sicher.
    Das ist so klar wie dicke Tinte.
    Unser wichtigster Verbündeter ist auch hier China.

    • Ali Baba sagt:

      Das Ende der USA ist sicher“ Natuerlich, ohne Zweifel.! Es reicht das Buch von Th. Chittum zur zu nehmen. /Der zweite Buergerkrieg in den USA/.

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