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20. März 2020
Die jüngsten Debatten über Ausgangssperren und sonstige Einschnitte in das Alltagsleben der Bundesbürger nennen immer wieder das Infektionsschutzgesetz als juristische Grundlage. Doch was steckt im...
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20. März 2020
Berlin. Kanzleramtschef Helge Braun hat verkündet, es hänge vom bevorstehenden Wochenende ab, ob die Regierung in Deutschland Ausgangssperren zur Eindämmung des Corona-Virus‘ verhängen wird. „Wir werden...
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19. März 2020
Berlin/Suhl. „Die Bundeswehr bereitet sich nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer darauf vor, verstärkt einzuspringen, wenn zivile Kräfte erschöpft sein sollten“, berichtet...
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19. März 2020
München. Zur Eindämmung des Corona-Virus droht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nun offen mit einer Ausgangssperre für sein Bundesland. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig...
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18. März 2020
Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Linksextremisten rufen offen zu militanten und terroristischen Anschlägen auf. Auf dem linksterroristischen Internetportal „indymedia“ wurde am Dienstag ein Aufruf zum...
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17. März 2020
Berlin. Lange Zeit war es still geworden um die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken, mit einem Angriff auf die AfD bringt man sich aber leicht zurück...
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16. März 2020
Berlin. Bund und Länder wollen drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus ergreifen. Gottesdienste aller Glaubensrichtungen, Treffen in Vereinen und Busreisen sollen verboten werden, ebenso...
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14. März 2020
Berlin. Erst nachdem das Gros europäischer Staaten die Schließung seiner Grenzen angesichts der Corona-Krise verkündet hat, zieht die Bundesrepublik ab Montagmorgen 8 Uhr mit Grenzschließungen...
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12. März 2020
Berlin. Der rechtsnationale „Flügel“ in der AfD wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dies verkündete Verfassungsschutzpräsident Thomas...
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11. März 2020
Berlin. Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung ist der Strafrechtskatalog reformbedürftig, da heute als diskriminierend empfundene Begriffe wie „Abartigkeit“ oder „Schwachsinn“ darin...
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10. März 2020
Berlin. In der Nacht zu Dienstag ist im Stadtteil Charlottenburg ein Brandanschlag auf das Fahrzeug des Berliner AfD-Vorsitzenden und EU-Abgeordneten Nicolaus Fest ausgeübt worden. Das...
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9. März 2020
Wien. „Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf“, brachte es Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern im ORF auf...
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7. März 2020
Berlin. Aktuelle Umfragen sehen die AfD als konstant starke Kraft auf Bundesebene. Das Meinungsforschungsinstitut „YouGov“ sieht die Partei bei 14 Prozent, ebenso sind es 14...
