Union meldet Veto an: Geldsegen für Linksextremisten muß noch warten

5. April 2021
Union meldet Veto an: Geldsegen für Linksextremisten muß noch warten
National
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Berlin. Zumindest in der laufenden Legislaturperiode wird der staatliche Geldregen für Linksextreme vermutlich nicht noch größer. Noch mehr Mittel im Kampf „gegen Rechts“ hätte das von der SPD geplante „Demokratiefördergesetz“ vorgesehen. Doch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sprach sich jetzt gegen den Entwurf in seiner aktuellen Form aus.

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Zwar hatte man im gemeinsamen Kabinettsausschuß „Rechtsextremismus“ der Bundesregierung einen grundsätzlichen Konsens erzielt, daß es das von der SPD gewünschte Förderprogramm gegen „Rechts“ geben solle. Doch jetzt ließ die Unionsfraktion wissen, daß man den Entwurf in seiner derzeitigen Fassung nicht billigen werde. In der Union befürchtet man, daß Organisationen in den Genuß von Fördermitteln zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ gelangen könnten, deren Distanz zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen von links nicht ausreichend erkennbar sei.

Der Entwurf weiche „in wesentlichen Punkten“ von den Mindestanforderungen ab, die aus den Reihen von CDU und CSU an ein solches Vorhaben gestellt würden. Insbesondere reiche ein lapidares „Bekenntnis zur Demokratie“ nicht aus – offenbar weil der Begriff unspezifisch genug sei, um neben freiheitlichen und rechtsstaatlichen Auffassungen auch solche einer Mob-Rule- oder sogenannten „Volksdemokratie“ abzudecken. Die Union bestehe demgegenüber auf einem expliziten Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die auf der Grundlage eines umfassenden Antitotalitarismus stehe.

Die Union reklamiert demnach eine Wiedereinführung der bereits 2011 verankerten „Extremismusklausel“, die von der 2013 gebildeten Großen Koalition wieder abgeschafft wurde. (rk)

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