Corona belastet die Gerichte: Derzeit 10.000 Klagen gegen Corona-Verordnungen anhängig

3. April 2021
Corona belastet die Gerichte: Derzeit 10.000 Klagen gegen Corona-Verordnungen anhängig
National
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Berlin. Eine interessante Zahl: sage und schreibe 10.000 Klagen von Bürgern gegen die anhaltenden Corona-Einschränkungen sind derzeit vor deutschen Gerichten anhängig. Das ergtab eine Umfrage des ZDF. Dabei geht es meist um die Grundrechtseinschränkungen, die durch die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren verursacht werden.

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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Robert Seegmüller, erklärte nun aber, daß sich der Immunitätsstatus der Bevölkerung auf die rechtliche Bewertung von Freiheitseinschränkungen auswirken könne – indem „ein derzeit gerichtlich bestätigter Rechtszustand in Zukunft in einen gerichtlich zu beanstandenden“ umschlage. Klagende könnten öfter Recht bekommen.

Klar sei, daß das derzeitige Niveau der Freiheitseinschränkungen kein Dauerzustand werden könne. Der Frankfurter Rechtsprofessor Uwe Volkmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß zu den Corona-Einschränkungen bislang nur Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz, also im Eilverfahren, ergangen seien.

Die Rechtsprofessorin Anna Leisner-Egensperger, die zuletzt als Sachverständige im Gesundheitsausschuß des Bundestags mit Fragen des Infektionsschutzrechts zu tun hatte, unterstreicht in diesem Zusammenhang: „Freiheitsrechte stehen jedem zu. Der Staat findet sie vor und stellt sie nicht erst her. Das müßte mal klargestellt werden.“ (rk)

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