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Sachsen-AfD darf nur mit 30 Kandidaten in die Wahl gehen: Politikwissenschaftlerin äußerte rechtliche Bedenken
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Sachsen-AfD darf nur mit 30 Kandidaten in die Wahl gehen: Politikwissenschaftlerin äußerte rechtliche Bedenken

18. August 2019
Dresden. Bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September darf die AfD nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaats und bestätigte damit...
Kein Halten mehr im „Kampf gegen Rechts“: Amadeu-Antonio-Stiftung will AfD systematisch diskriminieren
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Kein Halten mehr im „Kampf gegen Rechts“: Amadeu-Antonio-Stiftung will AfD systematisch diskriminieren

16. August 2019
Berlin. Ausgerechnet am 13. August, dem Jahrestag des Mauerbaus, hat die von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Annetta Kahane geleitete Amadeu-Antionio-Stiftung zur Diskriminierung der AfD aufgerufen. „Es...
Überfall auf AfD-Abgeordneten Magnitz: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
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Überfall auf AfD-Abgeordneten Magnitz: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

16. August 2019
Bremen. Anfang des Jahres war der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz von Vermummten angegriffen und verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen jetzt ergebnislos eingestellt. Das...
Österreichischer Verfassungsschutz: Die größte Bedrohung ist islamistischer Terrorismus
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Österreichischer Verfassungsschutz: Die größte Bedrohung ist islamistischer Terrorismus

15. August 2019
Wien. Trotz Ibiza-Skandal und Hetze gegen die „Identitären“: die größte Bedrohung für die Sicherheit in Österreich ist islamistischer Terrorismus. Das steht jetzt schwarz auf weiß...
Asyl-Irrsinn pur: Ausgeflogener Illegaler muß wieder zurückgeholt werden
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Asyl-Irrsinn pur: Ausgeflogener Illegaler muß wieder zurückgeholt werden

15. August 2019
München. Der Irrsinn in der deutschen Asylpolitik ist immer noch steigerungsfähig: jetzt muß Deutschland – ein Jahr nach Abschluß des Rücknahme-Abkommens mit Griechenland – einen...
Polizei-Notstand droht: Zu wenig Nachwuchs – und der ist oft zu schlecht
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Polizei-Notstand droht: Zu wenig Nachwuchs – und der ist oft zu schlecht

14. August 2019
Berlin. Die Polizei macht sich Sorgen wegen fehlenden Nachwuchses – und es wird immer schlimmer. Wie eine interne Umfrage ergeben hat, wird jeder fünfte Polizist in...
Asylantenzahlen steigen wieder: Deutschland bleibt wichtigstes Zielland
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Asylantenzahlen steigen wieder: Deutschland bleibt wichtigstes Zielland

14. August 2019
Berlin. Die Zahl der Menschen, die zum ersten Mal einen Antrag auf Asyl in der EU gestellt haben, ist in der ersten Jahreshälfte wieder angestiegen....
Ex-Luftwaffen-Generalleutnant kandidiert zur OB-Wahl in Hannover für die AfD: Merkel betreibt „antideutsche“ Politik
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Ex-Luftwaffen-Generalleutnant kandidiert zur OB-Wahl in Hannover für die AfD: Merkel betreibt „antideutsche“ Politik

12. August 2019
Hannover. Der ehemalige Drei-Sterne-General Joachim Wundrak kandidiert bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover am 27. Oktober für die AfD. Er wirft Bundeskanzlerin Merkel eine „antideutsche“ Politik...
Wohin steuert die Republik? SPD-Spitzenpolitiker träumen von Rot-Rot-Grün
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Wohin steuert die Republik? SPD-Spitzenpolitiker träumen von Rot-Rot-Grün

12. August 2019
Berlin. Bei der SPD wächst die Vorfreude auf ein mögliches rot-rot-grünes Koalitionsmodell – in der Parteispitze wird weiter über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei...
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Neuregelung der Staatsangehörigkeit: Bei Terror-Beteiligung und Mehrehe ist künftig der deutsche Paß weg

12. August 2019
Berlin. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung: „Deutsche“ mit Doppelpaß, die sich künftig an Kampfhandlungen von Terroristen beteiligen, verlieren ab sofort die deutsche...
Wasser predigen und Wein trinken: Grünen-Bundestagsabgeordnete fliegen am häufigsten
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Wasser predigen und Wein trinken: Grünen-Bundestagsabgeordnete fliegen am häufigsten

12. August 2019
Berlin. Die Grünen wollen zwar Inlandsflüge verbieten und neuerdings sogar die Zahl der Flüge pro Bundesbürger beschränken. In eigenwilligem Kontrast dazu steht, daß die Grünen-Abgeordneten...
Auswertung des Bundeskriminalamts: Bei Tötungsdelikten leben 92,4 Prozent der nichtdeutschen Tatverdächtigen längst in Deutschland
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Auswertung des Bundeskriminalamts: Bei Tötungsdelikten leben 92,4 Prozent der nichtdeutschen Tatverdächtigen längst in Deutschland

11. August 2019
Wiesbaden. Nach der Bluttat vom Frankfurter Hauptbahnhof nahm das Bundeskriminalamt (BKA) eine Sonderauswertung vor, um unter anderem der Frage nachzugehen, ob der von einem aus...
ÖVP-Chef Sebastian Kurz: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich“
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ÖVP-Chef Sebastian Kurz: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich“

10. August 2019
Wien. Der österreichische Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich klar positioniert. Im Rahmen einer Diskussion an der Wiener privaten Hochschule für Islamische Religion erklärte...