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11. April 2021
Düsseldorf. In der hektischer werdenden Diskussion über den nächsten Lockdown (neuerdings: „Brücken-Lockdown“) hat sich jetzt der Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio zu Wort gemeldet und...
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10. April 2021
Berlin. Es klingt ein wenig nach letztem Aufgebot: Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat jetzt den Startschuß für den freiwilligen Dienst „Dein Jahr für Deutschland“ gegeben. 325...
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9. April 2021
Lüneburg. Und wieder ein Gerichtsurteil gegen überzogene Corona-Maßnahmen: das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) äußerte jetzt in einem Urteil erhebliche Zweifel an Ausgangsbeschränkungen als...
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9. April 2021
München/Moskau. Bemerkenswerter Alleingang: der Freistaat Bayern hat am Mittwoch einen Vorvertrag mit einem Unternehmen in Illertissen für den Bezug des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ abgeschlossen....
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8. April 2021
Wien. Im österreichischen Parlament wurde jetzt die Hausordnung geändert – fortan herrscht in den Gängen und auch im Plenum Maskenpflicht. Zwar drohen den Abgeordneten keine...
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8. April 2021
Berlin. Nachdem erst kürzlich der frühere CDU-Bundesinnenminister Lothar de Maizière mit dem Vorstoß für Schlagzeilen gesorgt hatte, den Ausnahmezustand künftig fest im Grundgesetz zu verankern,...
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7. April 2021
Wien. Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zieht ein positives Resümee ihrer Integrationspolitik und verweist insbesondere auf den sprachlichen Aspekt: 75.000 „Flüchtlinge“ und...
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6. April 2021
Stuttgart. Auch am Osterwochenende wurde in mehreren deutschen Städten wieder gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern demonstriert. Schwerpunkt war diesmal Stuttgart, wo sich am...
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6. April 2021
Wien. Dicke Luft im österreichischen Parlament. Dort gilt mittlerweile ebenfalls Maskenpflicht, aber vor allem die freiheitlichen Abgeordneten einschließlich ihres Fraktionschefs Herbert Kickl ignorieren sie generös....
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6. April 2021
Meiningen. In der arg gebeutelten CDU dreht sich das Personalkarussell. Der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen will in der kommenden Bundestagswahl offenbar auf den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes,...
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5. April 2021
Wien. Um besser für neuartige Gefahrensituationen gewappnet zu sein, will sich das österreichische Bundesheer ein neues Verteidigungskonzept für den Ernstfall verordnen. Dabei spielen völlig autarke...
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5. April 2021
Berlin. Zumindest in der laufenden Legislaturperiode wird der staatliche Geldregen für Linksextreme vermutlich nicht noch größer. Noch mehr Mittel im Kampf „gegen Rechts“ hätte das...
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3. April 2021
Berlin. Eine interessante Zahl: sage und schreibe 10.000 Klagen von Bürgern gegen die anhaltenden Corona-Einschränkungen sind derzeit vor deutschen Gerichten anhängig. Das ergtab eine Umfrage...
