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11. November 2019
Berlin. Eine interessante Zahl – aber kein Ruhmesblatt: auch 30 Jahre nach dem Mauerfall war etwa jeder sechste Westdeutsche privat noch nie in den neuen...
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11. November 2019
Berlin. Der Bundesregierung geht es mit dem Bevölkerungsaustausch zu langsam. Jetzt will sie mit einem neuen Pilotprogramm weitere „Flüchtlinge“ nach Deutschland holen. Das Projekt „Neustart...
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11. November 2019
Wien. Auch ohne arbeitsfähige Regierung fährt Österreich Asylanten gegenüber einen Kurs strikter Rechtsstaatlichkeit – wer sich etwas zuschulden kommen läßt, fliegt raus. Jetzt gab der...
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10. November 2019
München. Deutschland wird demnächst vermutlich einen „Nationalen Sicherheitsrat“ erhalten. Ein entsprechender Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) erhielt grünes Licht von Bundeskanzlerin...
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10. November 2019
Berlin. Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des...
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9. November 2019
Berlin. Muslimische Imame müssen künftig Deutschkenntnisse vorweisen, ehe sie in Deutschland arbeiten dürfen. Eine entsprechende Vorlage verabschiedete jetzt das Bundeskabinett. Jetzt muß der Bundestag noch...
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9. November 2019
Mainz. Ein längst fälliger Vorstoß: der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin (FDP) will die strafrechtliche Verantwortlichkeit von 12- und 13jährigen Tätern ermöglichen – „zumindest bei schweren Gewalt-...
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8. November 2019
Erfurt. Interessanter Schachzug: der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP jetzt angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die...
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8. November 2019
Wien. Die FPÖ hat eine deutliche Reduzierung des österreichischen EU-Beitrags gefordert, so lange die Türkei weiterhin Beitrittskandidat sei. Das erklärte der frühere FPÖ-Innenminister und kürzlich...
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8. November 2019
Dresden. Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry zieht Konsequenzen aus dem anhaltenden Mißerfolg ihrer AfD-Abspaltung „Die Blauen“: sie hat jetzt angekündigt, die Partei bis Jahresende aufzulösen....
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7. November 2019
Berlin. Man hätte es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, aber vor der Kulisse des derzeit wieder einmal ausufernden Kampfs gegen „Rechts“ ist offenbar...
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7. November 2019
Dresden. Der Dresdener Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat sich im Streit um den vom Stadtrat herbeihalluzinierten „Nazinotstand“ von der Wortwahl distanziert. Der gewählte Begriff sei in...
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7. November 2019
Berlin. Die Bundestagsfraktion der Linken lehnt nach eigenem Bekunden alle Zurückweisungen von „Flüchtlingen“ an den deutschen Grenzen ab. Sie widersprächen europäischem Recht. Faktisch sind seit...
