Wegen Ermordung von 13jähriger: Anklage gegen die Regierung wegen Behördenversagen?

7. Juli 2021
Wegen Ermordung von 13jähriger: Anklage gegen die Regierung wegen Behördenversagen?
National
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Wien. Auch in Österreich sorgt in diesen Tagen ein brutaler Fall von Ausländergewalt für Entsetzen: zwei 16 und 18 Jahre alte Afghanen stehen im dringenden Tatverdacht, eine 13jährige massiv unter Drogen gesetzt, mißbraucht und dann ermordet zu haben. In der Sache wurde inzwischen ein dritter Afghane festgenommen, nach einem vierten wird gesucht.

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Die Eltern des letzten Samstag auf einem Grünstreifen in Wien-Donaustadt tot aufgefundenen Mädchens lassen jetzt eine „Amtshaftungsklage“ gegen die Republik Österreich wegen möglichen Behördenversagens prüfen. Das gab der Rechtsvertreter der Familie bekannt. „Diese Überlegung ist mit Sicherheit in meinem Kopf“, meinte der Rechtsanwalt im Gespräch mit der österreichischen Presseagentur APA.

Es gelte jetzt, zunächst den Akt zu studieren und das Strafverfahren abzuwarten. Er werde „in aller Ruhe und eingehend“ mögliche Fehler der Behörden prüfen, die für ihn naheliegen. Denn unter den festgenommenen Tatverdächtigen befänden sich Männer, die längst einen rechtskräftig negativen Asylbescheid erhalten hätten und sich zum Tatzeitpunkt nicht mehr in Österreich hätten befinden dürfen. „Das verstehen die Leute nicht. Einerseits werden gut ausgebildete, bestens integrierte Geflüchtete abgeschoben, Lehrlinge, die einen Arbeitsplatz ausfüllen und für ihren Chef da sind. Und diese Leute [die Tatverdächtigen; d. Red.] sind unkontrollierbar weiter da, und ihr Asylverfahren kann nicht zu Ende gebracht werden“, stellte er renommierte Wiener Rechtsanwalt Florian Höllwarth fest.

In der schwarz-grünen Wiener Regierungskoalition sorgt der Fall inzwischen für handfeste Spannungen. Vor allem die Grünen geraten wegen der nicht erfolgten Abschiebungen zunehmend ins Visier der Kritik, während die ÖVP vor dem Hintergrund der Bluttat ihre Abschiebepolitik bekräftigt. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow. schreibt:

    Ich sehe die Sache etwas anders! Gewiß, die österreichischen Behörden haben hier schwere Fehler begangen. Aber solche Fehler, die sicherlich wiederpassieren werden, sind die Folge einer grundfalschen (linksgrünen) Asyl- und Zuwanderungspolitik. Und wenn die Bürger mit einer solchen Politik nicht einverstanden sind, müssen sie bei den nächsten Nationalratswahlen mit deutlicher Mehrheit andere Parteien als die gutmenschelnden, linksgestrickten Alt- bzw. Neuparteien wählen, und für mich ist das die FPÖ.

    Jeder Straf- und Gewalttäter ist für seine Tat/Taten selbst verantwortlich. Auch ein Behördenversagen mindert seine Schuld nicht! (Erinnert sei an den islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor etlichen Jahren. Auch hier gab es ein Behördenversagen. Der islamistische Attentäter erhielt dann in Italien seine gerechte Strafe – er wurde bei einer Polizeikontrolle erschossen).

    Was für mich entscheidend ist, ist das Abschreckungspotential der Strafe. Und: Wieso soll das Gesicht des Täters, wenn er in den Gerichtssaal geführt wird, für den Fernsehzuschauer (quasi die Öffentlichkeit) nicht erkennbar sein? (in Deutschland ist das so üblich). Etwa wegen der „Menschenwürde des Täters“? Bei solchen Verbrechen (Artikel) wären derartige Rücksichtnahmen jedenfalls fehl am Platze.

    In anderen Kulturen hätte man diese gnadenlosen Verbrecher umgehend am nächsten Baum aufgehängt!

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