Klagenfurt. Österreich hat bei der Einführung der Corona-Restriktionen derzeit immer wieder die Nase vorn. Erst kürzlich wurde in der Alpenrepublik über den Vorschlag diskutiert, in sozialen Berufen und an der Wiener Staatsopfer künftig nur noch Corona-Geimpfte arbeiten zu lassen. Die Steiermark macht jetzt mit der Diskriminierung Nicht-Geimpfter ernst – die Landesregierung verkündete offiziell die Bevorzugung von geimpften Bewerbern in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Dienstes ab Anfang August.
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Demnach werden Bewerber, die eine volle Immunisierung gegen Covid-19 haben, künftig knallhart gegenüber Nicht-Geimpften bevorzugt. Grundlage für die neuen Aufnahmekriterien sei eine gesundheitsfachliche Stellungnahme, die bei der Medizinischen Universität Graz eingeholt wurde, erklärte Personallandesrat Christopher Drexler (ÖVP) dazu. Ein gesetzliches Erfordernis gebe es nicht – man werde aber einfach bei künftigen Bewerbern bei der Aufnahme die Impfung oder Immunisierung als Kriterium einführen. Eine Pflicht zur Impfung sei das nicht, so Drexler.
Auf empörte Ablehnung stößt die Regelung bei der steirischen FPÖ. „Die heute verkündeten Änderungen bei Bewerbungsverfahren sind ein massiver Einschnitt und nicht zu tolerieren“, sagte FPÖ-Fraktionschef Mario Kunasek. „Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer versteckt sich in der Grazer Burg und läßt die Landesräte ausrücken, welche willfährig seine Fantasien einer Impfpflicht exekutieren.“
Kunasek weiter: „Insbesondere die Tatsache, daß diese Vorgehensweise für den gesamten Landesdienst gelten soll, ist schlicht inakzeptabel. Es dürfte sich bei den heute vorgestellten Maßnahmen um einen ersten Schritt in Richtung einer generellen Impfpflicht für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes handeln. Schließlich wird bereits an die steirischen Gemeinden appelliert, ähnliche Regelungen umzusetzen.“ (mü)
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Wir konnen heute einfach noch nicht sagen, ob die Impfung die Ubertragung des Virus verhindert. Ich gehe aber davon aus, dass jemand, der geimpft ist und Antikorper gebildet hat in seiner Fahigkeit das Virus zu ubertragen zumindest eingeschrankt ist. Das hei?t: Er ist nicht so lange, nicht so massiv ansteckend. Abgesehen davon stellen wir bei den jetzigen Impfungen den Schutz des Einzelnen in den Vordergrund. Wir haben jetzt die erste Generation des Impfstoffes. Es kommen im Laufe des Jahres 2021 ein weiteres halbes bis Dutzend Impfstoffe heraus und vielleicht hat einer von denen das Potenzial, die Ubertragung nachhaltig zu beeintrachtigen.
Ein glasklarer offensichtlicher Rechtsbruch, auch von Laien erkennbar.
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