Drohnen-Vorfall in Leipzig: Jetzt wird der Krieg gegen Rußland herbeigeredet

Berlin. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich deutsche Politiker jetzt mit Hochdruck für den Krieg mit Rußland warmlaufen. Rund um den Leipziger Drohnen-Vorfall – der alles andere als aufgeklärt ist – orchestrieren Medien, angebliche „Experten“ und Politiker ein Konfliktszenario, das zielstrebig auf die militärische Konfrontation mit Rußland zutreibt.

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Ohne weitere Erkenntnisse über Hintergründe und mögliche Täter abzuwarten, wird in der öffentlichen Diskussion Rußland bereits als Täter festgeklopft. Mehr noch, die Debatte verlagert sich auffällig in Richtung möglicher Reaktionen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) sprach zunächst von einem „hybriden Anschlagsszenario“ durch „fremde Mächte“, vermied aber eine direkte Beschuldigung Moskaus – vermutlich weil die Indizien für eine Beteiligung des Kreml allzu hanebüchen sind. Scharfmacher kritisieren ihn deshalb bereits. So unterstellt der Terrorismus“experte“ Peter Neumann vom Londoner King’s College unumwunden die Täterschaft Rußlands und fordert Vergeltung: „Rußland hat Deutschland angegriffen – was macht Deutschland jetzt?“ Die Politik dürfe jetzt „keine Schwäche kommunizieren“, dekretiert er – und spricht sich für offen feindliche „Antworten“ aus: Geheimdienstoperationen, zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und weitere, nicht näher bezeichnete Gegenmaßnahmen.

Auch Sicherheitsexperte Nico Lange verlangt, Deutschland müsse sich „endlich wehren“. Hybride Angriffe dürften nicht ohne Folgen bleiben. Einen unmittelbaren militärischen Gegenschlag fordert er (noch) nicht. Der CDU-Stahlhelmer Roderich Kiesewetter bringt hingegen bereits NATO-Konsultationen nach Artikel 4 ins Gespräch.

Damit sich das Szenario des angeblichen russischen Angriffs auch richtig im öffentlichen Bewußtsein festsetzt, liefern westliche Geheimdienste die Begleitmusik dazu. So gelangen – ausgerechnet jetzt – US-Geheimdienste zu der Einschätzung, Kremlchef Putin könnte schon bis 2029 die NATO in Bedrängnis bringen. Das berichtet das „Wall Street Journal“ (WSJ) unter Berufung auf neue US-Geheimdienstberichte. Als mögliche Szenarien werden eine Cyberattacke bis hin zu einem begrenzten Einmarsch auf dem Gebiet eines Bündnispartners genannt. Schon in wenigen Wochen (!) könne es einen „Vorfall“ geben.

Die neue Bewertung aktualisiert frühere Prognosen der US-Dienste. Bislang gingen sie davon aus, daß Putin die NATO nicht provoziert, solange Rußland im Krieg gegen die Ukraine gebunden ist. Diese Annahme gilt inzwischen nicht mehr uneingeschränkt. (rk)

Bildquelle: Pixabay/gemeinfrei

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