CDU-Vordenker Rödder: Im Herbst kommt das Ende der „Brandmauer“

Berlin. Die Kassandrarufe mehren sich: der CDU-Historiker Andreas Rödder rechnet mit einem baldigen Ende der „Brandmauer“-Doktrin. „Die Brandmauer wird den Herbst nicht überleben“, sagte er im „Welt“-Nachrichtensender. Einen geordneten Kurswechsel erwartet er nicht: „Aber wir werden keinen kontrollierten Abbruch, keine kontrollierte Sprengung, sondern offenkundig eine unkontrollierte Sprengung erleben.“

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Auslöser dafür könnten die anstehenden Landtagswahlen sein. Sollte etwa in Sachsen-Anhalt eine Sitzverteilung entstehen, bei der AfD und Linkspartei gemeinsam die absolute Mehrheit erreichen, geriete die CDU durch ihre selbstverhängten Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber beiden Parteien in eine schwierige Lage. „Wenn die Union sagt, sie hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linkspartei und mit der AfD, dann ist ja die Frage: was macht man denn dann, wenn AfD und Linkspartei zusammen eine absolute Mehrheit der Sitze haben?“

Rödder sieht drei Möglichkeiten: ein Bündnis unter Einbeziehung der Linken, ein Verzicht auf die Regierungsbildung oder eine Zusammenarbeit mit der AfD. Ein Bündnis mit der Linken könne konservative Wähler weiter von der CDU entfernen. „Und dann geht die Erosion der Union nach rechts weiter.“ Eine Kooperation mit der AfD habe die Partei durch ihre bisherigen Festlegungen kaum vorbereitet.

Innerhalb der CDU ist die Lage nach Rödders Einschätzung bereits extrem angespannt. Führende Vertreter sähen die Partei „am Rande der Todeszone“. Im Falle einer Zusammenarbeit mit der AfD hält Rödder sogar eine Spaltung für möglich: „Ich halte ein Zerbrechen der CDU in diesem Herbst für ein durchaus realistisches Szenario.“

Rödder gehört selbst der CDU an und fordert seit Jahren eine Abkehr von der pauschalen Abgrenzung zugunsten klarer „roter Linien“. 2023 gab er den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission auf. Für die aktuelle Entwicklung sieht er keine erkennbare Strategie: „Die CDU hat überhaupt kein Rezept, wie sie mit dieser Situation umgeht.“ Die bevorstehenden Konflikte bezeichnet er als „die dramatischsten Herausforderungen des politischen Systems seit dem Herbst 1989“. (rk)

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