„Brandmauer“ vor dem Einsturz: CDU in Sachsen-Anhalt zerlegt sich selbst

Magdeburg. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gärt es in der CDU. Die von der Parteiführung ausgerufene „Brandmauer“ gegen die AfD wollen immer weniger Mandats- und Funktionsträger mittragen. Jetzt hat der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange mit einer Spende von 10.000 Euro an die AfD einen offenen Konflikt in seiner Partei ausgelöst. Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe erklärte zu allem Überfluß auch noch, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD wählen zu wollen. Einen möglichen Parteiausschluß nimmt der 59jährige dabei nicht nur in Kauf: „Ich will, daß sie mich rausschmeißen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

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Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will wenige Wochen vor der Wahl keinen offenen Streit und reagierte zurückhaltend: „Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen“, erklärte er. Über ein mögliches Parteiausschlußverfahren solle nach der Wahl gesprochen werden. Im Wahlkampf gebe es zunächst andere Themen.

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die CDU zur „Klärung“ auf. Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese ging weiter und forderte eine rasche Reaktion. Pranges finanzielle Unterstützung und seine Forderung nach einem Ende der „Brandmauer“ seien kein bloßer lokaler Vorgang, erklärte Wiese. Wer der AfD eine absolute Mehrheit wünsche und sie mit 10.000 Euro unterstütze, „verläßt die demokratische Mitte und arbeitet weiter an der Normalisierung einer verfassungsfeindlichen Partei“.

Prange gehört der CDU seit 1992 an, sitzt seit 1999 im Stendaler Kreistag und ist seit 32 Jahren Ortsbürgermeister. In einem offenen Brief erklärte der Fuhrunternehmer, er wünsche sich ein Wahlergebnis, das der AfD eine Alleinregierung ermögliche. Die CDU solle dadurch „endlich aufwachen“, ihre Abgrenzung zur AfD beenden und ihren „Linkskurs“ verlassen. Zudem fordert er die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz.

„Focus“ gegenüber begründete Prange seine Äußerungen mit seiner Entfremdung von der CDU: „Ich habe so viel Böses erlebt. Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft.“ Auch die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch ändere seine Haltung nicht: „Die AfD ist demokratisch gewählt.“

Für die Wahlchancen der CDU am 6. September sind das keine guten Vorzeichen. Aber das hat sie sich mit ihrer neurotischen „Brandmauer“-Doktrin selbst zuzuschreiben. (rk)

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