Feuchte Träume eines Polizei-Apparatschiks: GdP-Vize will die AfD auflaufen lassen
Berlin. Stromlinienförmige Polizeifunktionäre zerbrechen sich offenbar den Kopf darüber, wie sie eine künftige AfD-Regierung am besten auflaufen lassen können. Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), rät dazu, sich auf ein AfD-geführtes Innenministerium einzustellen – und spricht sich grundsätzlich gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“
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Unter dem Titel „Richtig Nein sagen“ behandelt Hüber mögliche Konflikte zwischen einem AfD-geführten Innenressort und Polizei oder Justiz. Beamte müßten sich gegen verfassungswidrige Weisungen zur Wehr setzen. Auch die Frage, wie mit einem gerichtlichen AfD-Verbot umzugehen wäre, wenn ein AfD-Minister dessen Umsetzung verweigerte, wird angesprochen.
Hüber, der als Erster Polizeihauptkommissar im aktiven Polizeidienst ist, bemüht dabei historische Parallelen. Er verweist auf die Verfolgung von Polizeigewerkschaftern während der NS-Zeit und denkt konkret an die „Köpenicker Blutwoche“, bei der SA-Angehörige politische Gegner festsetzten, folterten und teilweise töteten. „Nie wieder!“ müsse bedeuten, daß demokratische Wahlen nicht dazu führen dürften, daß „mit den demokratischen Instrumenten einer Wahl an die Macht gekommene undemokratische, verfassungsfeindliche Machthaber die Verfassung brechen und die Demokratie letztlich abschaffen können“.
Zudem bringt Hüber den bislang noch nicht eingetretenen Fall eines „inneren Notstands“ ins Gespräch. In einem solchen Szenario könnte die Bundesregierung unter bestimmten Voraussetzungen die Kontrolle über Landesbehörden übernehmen. Die Polizeiführung müsse sich deshalb mit Hochdruck auf die „Machtergreifung einer extremistischen Partei auch in einem Innenressort“ vorbereiten. Dies sei keine „Panikmache“, sondern „ein eindeutiger Auftrag an die Polizei“.
Über Hübers an Parteilichkeit schwer zu überbietende Äußerungen muß man sich nicht wundern: Er war vor der Wiedervereinigung Absolvent der DDR-Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ und späterer Politoffizier im Grenzregiment 33 des SED-Regimes. (rk)
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Kommentare 2
Ein gewaltiger Staatsbeamter ist dieser Polizeihauptkommissar, der glaubt, einen Innenminister eines Bundeslandes an der Nase herumführen zu können. Dieser Polizist hatte in der Vergangenheit schon einmal einen Eid auf die Verfassung geleistet,allerdings nicht in der BRD sondern in der DDR, die bekanntlich durch ihre Grenzschutztruppen die eigene Menschen gezielt an der Grenze eliminiert haben. Schon vergessen? Jetzt so zu tun,als ob alles vergessen ist,grenzt schon an geistigem Unverständnis für die Situation.Aber er braucht jetzt ein neues Feinbild.Da genügt die Hetze gegenüber einer Partei,die bis jetzt nicht verboten ist und auch nicht verboten wird. Wenn er mit Kollegen den Weisungen und den Anordnungen eines Innenministers nicht folgt,wird er über lang oder kurz aus dem Dienst verschwinden. Der zukünftige Innenminister hat dazu die rechtliche Befugnis.Punkt. Wer das nicht einsehen will oder kann,sollte die Weisungshohheit eines Innenministers gegenüber allen Beamten eines Landes nicht unterschätzen. Alle Beamten sind zur absoluten Loyalität gegenüber der Regierung verpflichtet. Das ändert auch nicht die persönliche Meinung,Anordnungen blockieren zu wollen. Im Übrigen haben alle etablierten Regierungen das bestehende Grundgesetz stets zu ihren Gunsten ausgelegt und auch nicht danach Gesetze verabschiedet und sich den Staat zur Beute gemacht.. Fazit deshalb. Er wäre nicht der erste Beamte,der seinen Hut für immer nehmen muss.
Dann weiß ja der zukünftige Innenminister wen er wegen Rebellion entlassen muß.