Feuchte Träume eines Polizei-Apparatschiks: GdP-Vize will die AfD auflaufen lassen

Berlin. Stromlinienförmige Polizeifunktionäre zerbrechen sich offenbar den Kopf darüber, wie sie eine künftige AfD-Regierung am besten auflaufen lassen können. Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), rät dazu, sich auf ein AfD-geführtes Innenministerium einzustellen – und spricht sich grundsätzlich gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“

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Unter dem Titel „Richtig Nein sagen“ behandelt Hüber mögliche Konflikte zwischen einem AfD-geführten Innenressort und Polizei oder Justiz. Beamte müßten sich gegen verfassungswidrige Weisungen zur Wehr setzen. Auch die Frage, wie mit einem gerichtlichen AfD-Verbot umzugehen wäre, wenn ein AfD-Minister dessen Umsetzung verweigerte, wird angesprochen.

Hüber, der als Erster Polizeihauptkommissar im aktiven Polizeidienst ist, bemüht dabei historische Parallelen. Er verweist auf die Verfolgung von Polizeigewerkschaftern während der NS-Zeit und denkt konkret an die „Köpenicker Blutwoche“, bei der SA-Angehörige politische Gegner festsetzten, folterten und teilweise töteten. „Nie wieder!“ müsse bedeuten, daß demokratische Wahlen nicht dazu führen dürften, daß „mit den demokratischen Instrumenten einer Wahl an die Macht gekommene undemokratische, verfassungsfeindliche Machthaber die Verfassung brechen und die Demokratie letztlich abschaffen können“.

Zudem bringt Hüber den bislang noch nicht eingetretenen Fall eines „inneren Notstands“ ins Gespräch. In einem solchen Szenario könnte die Bundesregierung unter bestimmten Voraussetzungen die Kontrolle über Landesbehörden übernehmen. Die Polizeiführung müsse sich deshalb mit Hochdruck auf die „Machtergreifung einer extremistischen Partei auch in einem Innenressort“ vorbereiten. Dies sei keine „Panikmache“, sondern „ein eindeutiger Auftrag an die Polizei“.

Über Hübers an Parteilichkeit schwer zu überbietende Äußerungen muß man sich nicht wundern: Er war vor der Wiedervereinigung Absolvent der DDR-Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ und späterer Politoffizier im Grenzregiment 33 des SED-Regimes. (rk)

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