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17. August 2015
Potsdam/Berlin. Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Bundespartei und Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, lehnt Pläne für ein deutsches...
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14. August 2015
Düsseldorf. Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Marcus Pretzell, hat die Einrichtung eines „verpflichtenden Bürgerdienstes“ für Asylbewerber vorgeschlagen. Basis für seinen Vorschlag...
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14. August 2015
Berlin. Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der korrigierten Prognose über die zu erwartende Zahl von Asylbewerbern in diesem Jahr eine Neuausrichtung...
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14. August 2015
Berlin. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat sich für eine konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund sei auch die...
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14. August 2015
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war auch persönlich offenbar frühzeitig bekannt, daß es nach Strafanzeigen zu Veröffentlichungen im Blog netzpolitik.org...
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14. August 2015
Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat einen Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière für mehr Sachleistungen bei Asylbewerbern scharf kritisiert. „Es ist...
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13. August 2015
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen will die Bezirksregierung Düsseldorf auf der Suche nach Unterkünften für Asylbewerber auch Bauwerke in ihre Planungen einbeziehen, die unter Denkmalschutz stehen....
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12. August 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU können einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL zufolge im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte...
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11. August 2015
Düsseldorf/Berlin. Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. „Ein Wettlauf,...
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11. August 2015
Brüssel/Berlin. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und heutige EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) hat vor einem Mißbrauch des Asylrechts in Deutschland gewarnt. McAllister sagte dem rbb-Inforadio,...
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10. August 2015
Berlin. Die AfD hat aufgrund der ansteigenden Asylbewerberzahlen die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Österreich und Tschechien gefordert. In einem Positionspapier des...
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10. August 2015
Tübingen/Berlin. Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat seine Partei aufgefordert, sich in der Asyldebatte nicht hinter hehren mitmenschlichen Zielen zu verschanzen, sondern...
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7. August 2015
Berlin. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen ist in der SPD eine Debatte über die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten entbrannt. „Die Ausweitung...
