Ochsenreiter: “Es geht um das Leben deutscher Soldaten und die nationalen Sicherheitsinteressen”

Im Schnelldurchlauf beschloß der Deutsche Bundestag im Dezember, sich an der US-geführten Anti-IS-Kampagne in Syrien militärisch zu beteiligen. Gerade einmal 77 Minuten lang diskutierten die deutschen Abgeordneten, bevor sie mehrheitlich beschlossen, bis zu 1.200 deutsche Bundeswehrsoldaten in den Krieg in den Nahen Osten zu schicken. Damit hat der vielleicht fatalste und gefährlichste Militäreinsatz deutscher Soldaten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begonnen. Denn nichts ist klar: Es gibt keine Strategie, man weiß nicht einmal genau, gegen wen man dort in Syrien kämpft und gegen wen nicht.

Bereits der Anlaß für diese Militärexpedition ist grotesk: Die Bundesregierung will damit auf die Terroranschläge von Paris vom 13. November reagieren. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschland nun verstärkt “den Terrorismus bekämpfen”. Doch anstatt damit ernst zu machen, sofort die Grenzen zu schließen und zu versuchen, sich im Chaos der Massenmigration einen Überblick zu verschaffen, betreibt die Kanzlerin weiterhin ihre gefährliche Willkommenskultur-Politik. Potentielle Terroristen können auch weiterhin problemlos nach Europa einreisen. Weder die Kanzlerin noch die etablierten Medien thematisieren das – sie haben den Bürgern und sich selbst das Denkverbot auferlegt, daß man die Themen Einwanderung und Sicherheitspolitik nicht vermischen dürfe. Schade, daß die potentiellen Terroristen das nicht ähnlich sehen. Der “Islamische Staat” hatte schon vor Monaten angekündigt, Tausende von Kämpfern nach Europa einzuschleusen.

Und wer sind unsere Feinde und wer die Verbündeten auf dem syrischen Kriegsschauplatz? Darüber scheinen sich weder die Bundesregierung noch die Opposition klar zu sein. Deutschland soll an der Seite der sogenannten “Anti-IS-Koalition” der Amerikaner kämpfen, der gleichzeitig Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien angehören. Beide Länder unterstützen offiziell Terrorbanden in Syrien, finanzieren sie und organisieren den Nachschub. Nicht selten landen diese Hilfen direkt bei den Terrorbrigaden des “Islamischen Staates”. Selbst der deutsche Bundesnachrichtendienst hat im Dezember auf die negative Rolle Saudi-Arabiens im Syrienkrieg hingewiesen. Die Bundesregierung reagierte mit Desinteresse. Gleichzeitig hält Berlin Embargos und Sanktionen gegen genau jene Staaten verbissen aufrecht, die den wirksamsten Anteil am Kampf gegen den Terror in Syrien leisten: Syrien, Rußland und der Iran. Dabei könnte vor allem die syrische Armee viel besser gegen den IS und andere Terrorgruppen agieren, wenn Berlin sich dafür einsetzen würde, daß die EU alle Sanktionen und Embargos gegen Damaskus zumindest für die Dauer des Krieges einfriert. Deutschland könnte im Kampf gegen den Terrorismus im Nahen Osten damit eine wichtige Rolle spielen, ohne das Leben auch nur eines einzigen deutschen Soldaten zu gefährden.

All diese Punkte spielten in den 77 Minuten Bundestagsdebatte keine Rolle. Ginge es nicht um Krieg oder Frieden, könnte man das Ganze einfach als typische Berliner Dünnbrettbohrerei abtun. Aber es geht um das Leben deutscher Soldaten und die deutschen nationalen Sicherheitsinteressen. Doch ureigene Belange haben Berlin bislang nie wirklich interessiert.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!