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Österreichische Regierung will Sicherungshaft für Asylbewerber: „Unser klares Ziel ist mehr Sicherheit“
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Österreichische Regierung will Sicherungshaft für Asylbewerber: „Unser klares Ziel ist mehr Sicherheit“

28. Februar 2019
Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung setzt weiter auf Sicherheit und will deshalb jetzt eine Sicherheitsverwahrung für Asylbewerber durchsetzen. Dabei sieht sich die Regierung voll im Einklang...
Verwaltungsgericht Köln gibt AfD recht: Öffentlichmachung als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz war „rechtswidrig“
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Verwaltungsgericht Köln gibt AfD recht: Öffentlichmachung als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz war „rechtswidrig“

26. Februar 2019
Köln. Einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht hat die Alternative für Deutschland erreicht. Das Gericht entschied, daß der Verfassungsschutz die Partei nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen...
Berliner SPD-Innensenator Geisel: „Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde fortentwickeln“
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Berliner SPD-Innensenator Geisel: „Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde fortentwickeln“

25. Februar 2019
Berlin. Als erstes Bundesland plant Berlin die Gründung einer eigenen Einwanderungsbehörde. Grundlage dafür ist die derzeitige Ausländerbehörde, die in ein Landesamt für Einwanderung umgewandelt wird....
FPÖ-Innenminister Kickl will keine IS-Heimkehrer in Österreich: Nein zu „tickenden Zeitbomben“
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FPÖ-Innenminister Kickl will keine IS-Heimkehrer in Österreich: Nein zu „tickenden Zeitbomben“

25. Februar 2019
Wien. Während sich etwa in Deutschland die Politik bereits darauf einstellt, Kämpfer und Mitläufer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die über eine deutsche Staatsbürgerschaft verfügen,...
Ausländer raus aus den Knästen: Österreich schickt 700 Serben zurück
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Ausländer raus aus den Knästen: Österreich schickt 700 Serben zurück

25. Februar 2019
Wien/Belgrad. 9.361 Häftlinge sitzen derzeit in österreichischen Gefängnissen. Nicht einmal die Hälfte davon – nämlich 45,3 Prozent – sind österreichische Staatsbürger. Unter den ausländischen...
Deutsche Bahn: Programm zur Ausbildung von Asylanten zu Busfahrern gestartet
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Deutsche Bahn: Programm zur Ausbildung von Asylanten zu Busfahrern gestartet

24. Februar 2019
Berlin. Die Anstellung von Asylbewerbern als Busfahrer als Maßnahme ur Nachwuchsgewinnung wird aktuell von der Deutschen Bahn (DB) verteidigt. Diese gehe „neue Wege und bildet...
Wo kein Wille, da kein Weg: Niedersachsen schiebt nur 23 Prozent aller abgelehnten Asylanten ab
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Wo kein Wille, da kein Weg: Niedersachsen schiebt nur 23 Prozent aller abgelehnten Asylanten ab

24. Februar 2019
Hannover. Eine ernüchternde Bilanz bei den Abschiebungen legt Niedersachsen im vergangenen Jahr vor. Eigentlich sollten 6275 abgelehnte Asylanten abgeschoben werden, jedoch fanden lediglich 1445 Rückführungen...
Innenminister Kickl macht Druck: Deutlich mehr Asyl-Aberkennungsverfahren in Österreich
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Innenminister Kickl macht Druck: Deutlich mehr Asyl-Aberkennungsverfahren in Österreich

24. Februar 2019
Wien. In Österreich steigt unter der ÖVP-/FPÖ-Regierung nicht nur die Zahl der Abschiebungen Illegaler, sondern auch die Zahl der Asyl-Aberkennungen. Wie die Antwort der Regierung...
Polizei: 32 Prozent der Berliner Beamten haben Migrationshintergrund
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Polizei: 32 Prozent der Berliner Beamten haben Migrationshintergrund

22. Februar 2019
Berlin. Der Anteil der Migranten in der Polizei wird immer größer. In einigen Bundesländern wirbt die Polizei sogar ganz gezielt Menschen mit Migrationshintergrund an. In...
BAMF: Zahl der Asylanträge steigt im Vergleich zum Dezember um 62 Prozent
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BAMF: Zahl der Asylanträge steigt im Vergleich zum Dezember um 62 Prozent

22. Februar 2019
Berlin. Im Vergleich zum Dezember ist die Zahl der Asylanträge im Januar um 62 Prozent gestiegen. Mit 17.051 Asylanträgen war die Zahl auch um 13,1...
Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zum „Prüffall“ AfD: Rechtmäßigkeit der Verfassungsschutzeinstufung bezweifelt
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Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zum „Prüffall“ AfD: Rechtmäßigkeit der Verfassungsschutzeinstufung bezweifelt

21. Februar 2019
Berlin. Die AfD wittert Morgenluft, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gemachte Einstufung als „Prüffall“ erfolgreich juristisch angreifen zu können....
Dresden: Bundespolizei entdeckt 17 Handgranaten in bosnischem Auto – Waren diese für einen Anschlag bestimmt?
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Dresden: Bundespolizei entdeckt 17 Handgranaten in bosnischem Auto – Waren diese für einen Anschlag bestimmt?

21. Februar 2019
Dresden. Am Dienstagnachmittag hatte ein Mercedes SUV mit bosnischen Kennzeichen im Parkverbot gestanden. Aufgrund dessen kontrollierten Beamte der Bundespolizei die beiden Insassen, zwei Bosnier im...
Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer übt neuerlich Kritik an Berlin: „Vieles klappt einfach in der Hauptstadt erkennbar nicht“
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Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer übt neuerlich Kritik an Berlin: „Vieles klappt einfach in der Hauptstadt erkennbar nicht“

20. Februar 2019
Berlin. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat bei seiner Kritik am Zustand der Hauptstadt nachgelegt. „Vieles klappt einfach in der Hauptstadt erkennbar nicht. Vom...