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14. April 2020
Washington/Berlin/Büchel. Die USA haben einmal mehr unmißverständlich demonstriert, daß die Bundesrepublik in essentiellen Fragen keinerlei Mitspracherechte hat. Laut „Spiegel“ haben die USA bereits im Herbst...
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13. April 2020
Dresden. Da fährt der Rechtsstaat aber ganz gehörig die Krallen aus: in Sachsen müssen sogenannte „Isolationssünder“ – also „Unbelehrbare“, die sich nicht an Quarantänevorschriften halten...
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12. April 2020
Schwerin. Es gibt zumindest Teilerfolge gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat jetzt die österlichen Reisebeschränkungen wenigstens für Einheimische außer Vollzug...
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12. April 2020
Berlin. In einer Berliner Asylunterkunft kam es dieser Tage zu massiven Problemen mit renitenten Bewohnern, die sich nicht an die geltenden Corona-Maßnahmen halten wollten. Zunächst...
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9. April 2020
München. Der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder hat auf eine weitere Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen eingestimmt. Der „Anti-Corona-Kampf“ werde wohl noch länger dauern, erklärte er....
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9. April 2020
Berlin. Auch die AfD fordert nun ein schnellstmögliches Ende der Corona-Einschränkungen. In einem Papier fordert die Bundestagsfraktion jetzt die Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens...
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9. April 2020
Heidelberg. Die Heidelberger Fachanwältin Beate Bahner klagte dieser Tage gegen die Corona-Notstandsverordnungen ihres Bundeslandes Baden-Württemberg. Sie hält die zahlreichen Einschränkungen zur Eindämmung der...
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8. April 2020
Hamburg. Die Hamburger Behörden gehen auf Distanz zur Linie der Bundesregierung, die auf maximale Einschränkungen wegen der Corona-Epidemie setzt. Auch der Zählweise des Robert-Koch-Instituts (RKI),...
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8. April 2020
Hannover. Deutschland will in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige „Flüchtlinge“ auf den griechischen Inseln aufnehmen. Die Landesregierung in Hannover sagte jetzt zu, daß sie...
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7. April 2020
Erfurt. Der 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag war eigentlich dazu gedacht, nach der Wiedervereinigung Aufbauleistungen der Bundesregierung in den neuen Bundesländern zu finanzieren. Längst stehen Forderungen...
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7. April 2020
Berlin. Das linke Pro-Asyl-Bündnis „Seebrücke“ hat Polizei und Ordnungsbehörden vorgeworfen, seine Demonstrationen für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland behindert zu haben. „In vielen Orten...
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7. April 2020
Berlin. Es ist womöglich die dezente Vorbereitung der deutschen Öffentlichkeit auf das, was bevorsteht: ein aktuelles Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium (BMI) hat jetzt – als...
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6. April 2020
Wien. In Österreich ist die Diskussion über die Einführung von Handy-Apps zur Corona-Bekämpfung schon einen guten Schritt weiter. Der vormalige ÖVP-Innenminister und derzeitige Nationalratspräsident Sobotka...
