Österreich diskutiert über Corona-App auf dem Handy: Hausarrest für Verweigerer?

6. April 2020
Österreich diskutiert über Corona-App auf dem Handy: Hausarrest für Verweigerer?
National
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Wien. In Österreich ist die Diskussion über die Einführung von Handy-Apps zur Corona-Bekämpfung schon einen guten Schritt weiter. Der vormalige ÖVP-Innenminister und derzeitige Nationalratspräsident Sobotka macht sich jetzt für die verpflichtende Einführung solcher Handy-Apps stark. „Wenn evident ist, daß wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja“, sagte er – und schob gleich eine unmißverständliche Drohung nach: es werde bereits geprüft, ob für Menschen, die die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer „Sunset-Klausel“ versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, erklärte Sobotka.

Laut der österreichischen Tageszeitung „Standard“ gibt es derzeit bereits Diskussionen über eine Kooperation des Roten Kreuzes mit den Entwicklern von Novid20, einem gemeinnützigen Zusammenschluß von Experten, Softwareentwicklern und Datenschutzrechtlern. Auch mit dem gerade erst vorgestellten europaweiten Pepp-PT-Projekt sei man im Gespräch, bestätigte die Firma Accenture, die für das Rote Kreuz die App entwickelt.

Neben den Grünen sprach sich auch die FPÖ gegen die obligate Handy-Überwachung aus. Fraktionschef Kickl warnte in einer Pressemitteilung: „Unter dem Deckmantel des Coronavirus“ nutze die ÖVP die Ängste der Menschen, „um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen“, schreibt Kickl. Was Sobotka gefordert hatte, sei „ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte“. (mü)

Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:

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Ein Kommentar

  1. Eidgenosse schreibt:

    Orwell überall – natürlich will das die herrschende Polit-Clique und der Kurz gehört natürlich dazu. Der Popanz um das Virus ist selbstentlarvend aber wie gewöhnlich merken das die Schlafschafe nicht und denken das sei vernünftig was da abgezogen wird. Leider sind ältere Menschen nicht vor dem Tod zu bewahren und die durchschnittliche Lebenserwartung wird durch die bisherigen Opfer – seien sie nun an COVID 19 gestorben oder nicht – kaum beeinflusst. In der Schweiz ist das Durchschnittsalter der Verstorbenen bei 83 Jahren und die Lebenserwartung liegt bei etwa 84 Jahren. Sobald ein Virus gefunden wird geht der Tote automatisch auf das Konto Corona.

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