Künftig Haft für „Isolationssünder“: Sachsen will „Unbelehrbare“ einsperren

13. April 2020
Künftig Haft für „Isolationssünder“: Sachsen will „Unbelehrbare“ einsperren
National
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Dresden. Da fährt der Rechtsstaat aber ganz gehörig die Krallen aus: in Sachsen müssen sogenannte „Isolationssünder“ – also „Unbelehrbare“, die sich nicht an Quarantänevorschriften halten – künftig in Haft. Sie sollen in psychiatrischen Klinien untergebracht werden, wo knapp zwei Dutzend Zimmer für diesen Zweck freigeräumt wurden, und dort von der Polizei bewacht werden.

SPD-Sozialministerin Köpping wird dazu von Medien mit den Worten zitiert: „Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, daß die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten.“ Und weiter: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, daß sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es (…) notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluß in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.“

In Sachsen wurden dem Sender zufolge bisher mehrere Tausend Menschen in häusliche Quarantäne geschickt, darunter 3300 in Dresden und 2100 in Leipzig.

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4 Comments

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  2. Armin schreibt:

    Dieses staatliche Vorgehen mag hart erscheinen, ich finde es gerechtfertigt:
    Während die einen zuhause bleiben, streifen andere durch die Gegend, machen Party und glauben offenbar, dass zwei Meter (Abstand zu anderen) aus 60 Zentimetern bestehen.
    Wie soll ohne harte Strafen der aktuelle Ausnahmezustand längere Zeit aufrecht erhalten werden?
    Ich wünsche mir, dass der Staat nun auch bei anderen Gelegenheiten (1. Mai?) hart durch greifen wird!

  3. francomacorisano schreibt:

    Schlange stehen vor Supermärkten und drinnen leere Regale?!?
    Reise- und Versammlungsverbote?!?
    Einschränkungen der Bewegungs- und Gewerbefreiheit?!?
    Erst mal umdrehen, bevor man etwas regierungskritisches sagt?!?
    So war das damals schon in Merkels Heimat „DDR“…!!!

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