Wegen Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen: Ermittlungen gegen Heidelberger Anwältin

9. April 2020
Wegen Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen: Ermittlungen gegen Heidelberger Anwältin
National
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Heidelberg. Die Heidelberger Fachanwältin Beate Bahner klagte dieser Tage gegen die Corona-Notstandsverordnungen ihres Bundeslandes Baden-Württemberg. Sie hält die zahlreichen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Seuche, deren Gefährlichkeit alles andere als erwiesen ist, für unverhältnismäßig und „eklatant verfassungswidrig“. „Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig“, heißt es in der diesbezüglichen Pressemitteilung der Anwaltskanzlei vom Freitag.

Ihr demokratisches Engagement wurde der Anwältin jetzt zum Verhängnis. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen sie. Der Vorwurf: sie soll öffentlich zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen aufgerufen haben soll. Außerdem soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Samstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln. Neben der Staatsanwaltschaft Heidelberg werden die Ermittlungen vom Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei geführt.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte am 17. März eine „Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus Sars-Cov-2“ erlassen. Dort sind unter anderem Auflagen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum festgelegt. Veranstaltungen und Versammlungen sind verboten. Die Heidelberger Anwältin Beate Bahner hält das ebenso wie eine wachsende Zahl von Bürgern und Juristen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Ein Kommentar

  1. Wolfgang Warnheimer schreibt:

    Habe gerade versucht, auf die Homepage von Rechtsanwältin Beate Bahner zu gehen. Hier das Ergebnis: Forbidden You don’t have permission to access this resource

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