Berlin. Auch die AfD fordert nun ein schnellstmögliches Ende der Corona-Einschränkungen. In einem Papier fordert die Bundestagsfraktion jetzt die Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Die Restriktionen und die „weitgehenden“ Eingriffe in die Grundrechte müßten nach dem Vorbild Österreichs ab dem 14. April gelockert und – „so gesundheitspolitisch vertretbar“ – ganz abgeschafft werden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier. Darin wird der „gravierende Eingriff“ in die Grundrechte der Bürger als „unverhältnismäßig“ kritisiert.
Gefordert wird insbesondere die Wiedereröffnung von Geschäften, Dienstleistern, Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben, aber auch von religiösen Einrichtungen. Voraussetzung seien Einlaßbeschränkungen sowie Abstandsregelungen. Unter den entsprechenden Schutzmaßnahmen müsse es Christen auch erlaubt sein, Ostern in der Kirche zu feiern.
Nach Einschätzung der AfD sind die „ebenso drastischen wie einschneidenden Maßnahmen“ für die Wirtschaft langfristig „eine größere Bedrohung für unser aller Wohl als das Virus selbst“. Sie gefährdeten die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands und damit die Existenzen von Millionen Bürgern, den Wohlstand des Landes und den sozialen Frieden.
Der Staat dürfe seine Bürger außerdem nicht über Tracking-Apps „bespitzeln und ihnen Hausarrest auferlegen“, heißt es weiter. Deutschland müsse schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren. Der Bundesregierung wirft die AfD-Fraktion zudem „Versagen“ bei der Beschaffung von medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten vor. Als Maßnahmen einer „Normalisierungsstrategie“ wird unter anderem eine „Forcierung“ des Ausbaus der inländischen Produktionskapazitäten etwa für Masken und Desinfektionsmittel vorgeschlagen. (se)
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