Berlin. Fast ein Jahr, nachdem der Bundestag bei der Bewältigung der Corona-Krise praktisch entmachtet und durch ein irreguläres Kungelgremium aus Kanzlerin und Länder-Ministerpräsidenten ersetzt wurde, simulieren die Parlamentarier jetzt plötzlich Aktivität.
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Union und SPD wollen – reichlich spät – mehr Mitsprachemöglichkeiten und haben in einem Antrag ein „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ ins Gespräch gebracht.
Darin heißt es, das Gremium solle „aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln und gibt auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen.“ Das tut bislang nur die genannte Kungelrunde. Das neue Gremium soll als Unterausschuß des Gesundheitsausschusses ins Leben gerufen werden, aus 21 Abgeordneten bestehen und auch externe Sachverständige einbeziehen. Das allerdings ist auch bei der derzeitigen Runde der Kanzlerin bereits der Fall.
Die FDP sieht die Initiative deshalb kritisch und wittert ein „Ablenkungsmanöver“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. „Die Frage, wie es in der Pandemie weitergeht, gehört ins Plenum des Deutschen Bundestags. So werden Transparenz und Öffentlichkeit gewährleistet.“ Diese Fragen dürften nicht „in einem neuen Unterausschuß eines Fachausschusses versenkt werden“, so Buschmann. (rk)
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