Lupenreine Demokraten: Ein Drittel der Linken-MdB´s steht extremistischen Gruppen nahe

1. März 2021
Lupenreine Demokraten: Ein Drittel der Linken-MdB´s steht extremistischen Gruppen nahe
National
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Berlin. Hier gibt es keinen Aufschrei der Mainstream-Medien: etwa jeder dritte Abgeordnete der Linken-Bundestagsfraktion steht einer Gruppierung nah, die unter der Beobachtung von Verfassungsschützern steht. Drei Politiker werden selbst beobachtet. Faktisch sind das mindestens 20 der 69 Linken-Parlamentarier. Sechs von ihnen bestätigten auf Anfrage ihre Mitgliedschaft in den fraglichen Organisationen, andere haben sich in der Vergangenheit öffentlich zu diesen bekannt, eine Anfrage aber unbeantwortet gelassen.

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Mindestens 15 der fraglichen Abgeordneten sind Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den „extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“ zählt. Dazu gehören die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21. Diese Zusammenschlüsse innerhalb der Partei arbeiten mehr oder weniger unverhohen auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hin.

Viele Linke-Abgeordnete sind zudem Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA). Auch diese Vereinigung steht zumindest in Bayern und Baden-Württemberg unter Beobachtung. Der Hamburger Verfassungsschutz teilte mit, die Gruppierung werde als „extremistisch beeinflußte“ Organisation eingestuft. Drei Bundestagsabgeordnete der Linken aus diesen drei Bundesländern bekennen sich zur VVN-BDA. Die Organisation verlor im November 2019 ihre Gemeinnützigkeit, nachdem der bayerische Verfassungsschutz sie als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Vereinigung im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnete. Unterstützer der VVN-BDA engagierten sich nicht nur gegen den „Rechtsextremismus“, sondern lehnten auch alle „nicht marxistischen Systeme“ als potentiell „faschistisch“ ab. (rk)

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