Berlin. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und ausgerechnet im Jahr der Bundesgtagswahl hat der Verfassungsschutz nun die AfD als Ganzes als „rechtsextremen Verdachtsfall“ eingestuft. Damit wird die Partei nun auch offiziell von den Schlapphüten ausgespäht.
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Grundlage für die Beobachtung ist ein rund 1000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Dafür haben die Juristen und „Rechtsextremismus-Experten“ des Amtes seit Anfang 2019 angebliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, etwa „belastende“ Zitate aus Reden von AfD-Vertretern, zusammengetragen. Das Gutachten soll Anhaltspunkte liefern, daß die AfD gegen die „Menschenwürdegarantie“ und das Demokratieprinzip im Grundgesetz verstoße. Exakt der gleiche Vorwurf wurde 2017 der NPD im Urteil des Bundesverfassungsgerichts im zweiten Verbotsverfahren gemacht.
Ein Grund für die Einstufung ist aus Sicht des Verfassungsschutzes der angeblich wachsende Einfluß des „völkischen Flügels“ auf die Partei – obschon dieser seit fast einem Jahr aufgelöst wurde. Dazu kommen Verbindungen zu politisch unerwünschten Organisationen wie der „Identitären Bewegung”, „Ein Prozent”, dem Magazin „Compact” und der Denkfabrik „Institut für Staatspolitik” um den Publizisten Götz Kubitschek.
Die AfD ihrerseits versucht praktisch seit ihrer Gründung im Jahr 2013 geradezu krampfhaft, jede Nähe zum rechten Rand des politischen Spektrums zu vermeiden. Wegen angeblicher Nähe zur NPD löste sie ganze Landesverbände auf und schloß erfolgreiche Regionalmatadore wie den brandenburgischen Ex-Fraktionschef Andreas Kalbitz aus. Es nützte alles nichts. Zusammen mit der ungeliebten rechten Konkurrenz wird sich künftig auch die AfD in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes wiederfinden. (tw)
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