Bankrotterklärung der Politik: Immer weniger Abschiebungen Illegaler aus Baden-Württemberg

2. März 2021

Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg ist ein unguter Trend zu erkennen, über den bereits aus anderen Bundesländern berichtet wird: immer weniger Illegale werden erfolgreich abgeschoben, dagegen werden immer mehr Duldungen und Anerkennungen von Bleiberecht ausgesprochen.

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So ist die Zahl der Abschiebungen aus dem „Ländle“ im vergangenen Jahr weiter stark gesunken. Insgesamt mußten 1362 Menschen das Land zwangsweise verlassen. Das ist ein Rückgang um fast 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 (2648 Abschiebungen). Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Abschiebungen seien zwar von jeher ein schwieriges Geschäft, aber „es wird immer schwieriger“, sagte ein Ministeriumssprecher dazu. Abschiebungen oder Überstellungen in einige Staaten hätten zurückgestellt werden müssen, Reisemöglichkeiten seien eingeschränkt.

Dagegen ist die Zahl der sogenannten Duldungen in den vergangenen vier Jahren deutlich gestiegen. Waren 2017 noch knapp 19.500 Ausländer im Besitz solcher Duldungen, waren es 2019 bereits etwa 23.900 und im vergangenen Jahr mehr als 31.100. Im Fall einer Duldung wird für eine gewisse Zeit auf eine Abschiebung verzichtet. Die Verpflichtung zur Ausreise bleibt dabei aber bestehen – immer häufiger aber nur auf dem Papier, weil es irgendwann eine dauerhafte Zuerkennung des Bleiberechts gibt.

Vielfach scheitert eine Abschiebung auch einfach daran, daß die Kandidaten einfach nicht angetroffen werden, heißt es behördenseitig. In immerhin 871 Fällen wurden Asylbewerber im vergangenen Jahr bei der Abschiebung „nicht angetroffen“. 558 Abschiebungen scheiterten aus „organisatorischen Gründen“. Weitere 128 Asylbewerber tauchten unter, bevor sie ausreisen müßten, 95 legten Rechtsmittel ein und weitere 70 Abschiebungen schlugen fehl, weil sich der Abzuschiebende wehrte, wie aus der Drucksache hervorgeht. Eine glatte Bankrotterklärung der baden-württembergischen Abschiebepraxis.

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