Wenn Politiker Richter werden: Zu viel politischer Einfluß am Bundesfinanzhof

5. März 2021
Wenn Politiker Richter werden: Zu viel politischer Einfluß am Bundesfinanzhof
National
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München. Nicht nur am Karlsruher Bundesverfassungsgericht, auch am Bundesfinanzhof in München ist der Einfluß der politischen Parteien zu groß – kritisierte jetzt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert.

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Das System der Auswahl und Beförderung von Richtern funktioniere nur, „wenn die Politik der Versuchung widersteht, die Einflußnahme zu steigern“, sagte Rennert der FAZ. „Da muß man sich allen Anfängen, die in diese Richtung weisen, widersetzen.“

Am BFH sieht Rennert einen „Schritt in die falsche Richtung“. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte entschieden, daß Hans-Josef Thesling, Abteilungsleiter im CDU-geführten Justizministerium Nordrhein-Westfalen, Präsident werden soll, und Anke Morsch, bis 2017 Staatssekretärin im SPD-geführten saarländischen Justizministerium, Vizepräsidentin.

Beide haben zwar Erfahrung als Gerichtspräsidenten, waren aber zuvor noch nicht Richter am BFH. Lambrecht wich damit von der Regel ab, daß die Ernennung zu Senatsvorsitzenden eine fünfjährige Gerichtszugehörigkeit voraussetzt. Bislang wurde noch kein Vizepräsident eines Bundesgerichts von außen berufen.

Rennert sieht deshalb die Qualität der Rechtsprechung in Gefahr. „Bei einem Externen ist das Risiko zu groß“, sagte er der FAZ. Das gelte vor allem für den Posten des Vizepräsidenten, dessen Hauptaufgabe die Führung eines Senats sei. Aus dem Bundesjustizministerium heißt es dagegen, daß sich das Erfordernis der Gerichtszugehörigkeit nicht auf die Gerichtsleitung beziehe.

Der stellvertretende Vorsitzende des Richtervereins am BFH, Matthias Loose, hält dagegen: „Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz wäre Zurückhaltung der Exekutive bei der Besetzung wichtiger Stellen geboten.“ (se)

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