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11. Februar 2020
Wiesbaden. Szenen aus einem verwirrten Land: der Vorwurf von „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ soll fast jeden zweiten Polizisten in Hessen psychologisch belasten. Das hat eine Befragung...
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10. Februar 2020
Berlin/Erfurt. Nach dem unrühmlichen Abgang von FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich, der sich dem politischen Druck aus Berlin beugte, hat die Thüringen-Affäre nun ihr nächstes „Opfer“:...
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8. Februar 2020
Berlin. Die Große Koalition gibt anhaltend viel Geld für die politische Selbstdarstellung, also für PR-Kampagnen aus. Wie die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine...
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7. Februar 2020
Schwerin/Sachsen. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wird ab sofort immer die Nationalität von Tatverdächtigen in ihren Pressemitteilungen angeben. Dies schließe auch die deutsche Staatsbürgerschaft mit ein,...
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6. Februar 2020
Bereits jetzt ist klar: Der 5. Februar 2020 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Die überraschende Wahl des Thüringer FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum...
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5. Februar 2020
Erfurt. Die Sensation ist perfekt. „Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich...
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4. Februar 2020
Berlin. Wenige Wochen vor ihrem „Sozialparteitag“ streitet die AfD – diesmal aber zumindest über politische Inhalte. Nachdem sich Parteichef Meuthen für eine Abschaffung der gesetzlichen...
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3. Februar 2020
Berlin. Eine signifikante Entwicklung: wie die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD enthüllt, ist Arabisch inzwischen bei der theoretischen Führerscheinprüfung in Deutschland...
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2. Februar 2020
Essen. In der SPD ist der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, der jetzt ausgeschlossen werden soll, nicht der einzige, der die Partei in ungutem muslimischen...
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1. Februar 2020
Berlin. Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“...
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1. Februar 2020
Berlin. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin hat der frühere österreichische Innenminister und FPÖ-Fraktionschef im Bundestag, Kickl, einmal mehr die Wichtigkeit...
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31. Januar 2020
Leipzig. Die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia“ bleibt verboten – allerdings nur aus vereinsrechtlichen Gründen. Das Bundesverwaltungsgericht wies jetzt die Klage gegen das Verbot ab. Nach...
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31. Januar 2020
Nürnberg. Deutschland bleibt weiterhin das Hauptzielland für Asylanten in der EU. Das geht aus einem aktuellen Dossier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor....
