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6. Mai 2020
Berlin. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat sich dagegen ausgesprochen, den 8. Mai als Tag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Wörtlich...
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6. Mai 2020
Karlsruhe. Ein juristischer Paukenschlag: das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, daß der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verfassungswidrig ist – jedenfalls...
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5. Mai 2020
Berlin. Ein Teilerfolg für den Corona-Widerstand: die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ wird nicht wie ursprünglich geplant im Corona-Gesetz geregelt, das am Donnerstag in erster Lesung...
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5. Mai 2020
Stuttgart/Berlin/München. Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Länderregierungen formiert sich. In Stuttgart kam es am Samstag zur bislang größten Demonstration – hier...
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4. Mai 2020
Berlin. Es wird immer abenteuerlicher: die Bundesregierung will jetzt einen „Immunitätsausweis“ einführen, der dokumentiert, ob sein Inhaber über eine Corona-Immunität verfügt und infolgedessen kein Risiko...
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4. Mai 2020
Berlin. Für bundesdeutsche Regierungskreise steht fest: der wachsende Widerstand in der Bevölkerung gegen die Corona-Einschränkungen kann nur das Werk ausländischer Geheimdienste sein. So sieht es...
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4. Mai 2020
Berlin. Das ist peinlich: die Bundesregierung möchte mit Hochdruck ein neues Impfgesetz durchpeitschen – und operiert dabei mit falschen, nämlich zu hohen Zahlen. Jetzt sickerte...
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2. Mai 2020
Wien. Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der letztes Jahr im Zuge der „Ibiza-Krise“ zurücktreten mußte, hat jetzt offiziell sein politisches Comeback angekündigt: bei der Wiener...
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1. Mai 2020
Wien. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gerät wegen seines bislang international hochgelobten Corona-Managements in Bedrängnis. Ein geleaktes internes Dokument zeigt nämlich, daß Kurz der...
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1. Mai 2020
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich durch den Corona-Notstand in ihrer Klimapolitik bekräftigt – sie nutzt den Stillstand, um jetzt noch schärfere Klimaziele anzukündigen. Sie...
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1. Mai 2020
Berlin. Der AfD-Parteivorstand erklärte jetzt, man gehe davon aus, daß die von ihm verlangte Auflösung des parteiinternen „Flügels“ inzwischen erfolgt ist. „ʿDer Flügelʾ ist dem...
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30. April 2020
Berlin. Die Bundesrepublik hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise auch Personal aus Frontex-Missionen zum Schutz der EU-Außengrenzen abgezogen. Das brachte jetzt die Antwort der Bundesregierung...
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30. April 2020
Wien. Das benachbarte Österreich versucht sich an einer behutsamen Rückkehr zur Nach-Corona-Normalität. Dabei könnte das Krisen-Management der Regierung unter Kanzler Kurz schon bald für politischen...
