Herford. Wenn es um die Rechte Zugewanderter geht, kennt der bundesdeutsche „Rechtsstaat“ nichts – der Vorwurf der „Volksverhetzung“ ist da meist nicht weit. Das muß jetzt ein 38jähriger erfahren, der seit Monaten gegen den Gebetsruf der Moschee im nordrhein-westfälischen Herford protestiert hat. Ihm droht nun womöglich Haft. Die Staatsanwaltschaft hat gleich in drei Punkten Anklage erhoben.
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Für seinen Protest benutzte Marcel Bauersfeld unter anderem einen Topfdeckel und einen Löffel sowie eine Kuhglocke. Videos von der ungewöhnlichen Aktion kursierten im Netz. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft ihm Volksverhetzung, Störung der Religionsausübung (fünf Fälle) sowie Widerstand gegen Polizisten vor.
„Die Anklage geht davon aus, daß er mit seinem Verhalten bewußt die religiöse Andacht stören wollte. Dabei ist es ihm darauf angekommen, andere Bürger, die seine Einstellungen teilten, zu ähnlich feindseligen Taten gegen die versammelten Muslime zu veranlassen“, unterstellt Claudia Bosse, Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Neben Bauersfeld sind zwei weitere Herforder angeklagt, ebenfalls wegen „Volksverhetzung“ und Störung der Religionsausübung. Einer der beiden Männer hatte als Teil der „Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf“ bei der Protestaktion während des Muezzinrufs auf der Posaune gespielt.
Bauersfeld, gegen den die Stadt wegen seiner Aktionen bereits ein Bußgeld von 250 Euro verhängt hat, bleibt gegenüber der Lokalpresse bei seiner Haltung: „Ich habe ja nur meine Meinung kundgetan.“ Herfords Bürgermeister Tim Kähler (SPD) hatte den Muezzinruf in seiner Stadt im Frühjahr 2020 per Verfügung genehmigt. Zum Frieden in seiner Kommune hat er damit ersichtlich nicht beigetragen. (st)
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[…] Gegen den Muezzin-Ruf protestiert: 38jähriger Herforder steht vor Gericht […]
Es geht nicht nur um deren Rechte. Auch Straftaten werden einfach nicht verfolgt, mit erstaunlichen Begründungen …