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Jurastudentinnen klagen gegen österreichische Corona-Ausgangssperre: „Gesetzliche Ermächtigung überschritten“
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Jurastudentinnen klagen gegen österreichische Corona-Ausgangssperre: „Gesetzliche Ermächtigung überschritten“

6. November 2020
Wien. Auch in Österreich wird juristisch gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierung vorgegangen, die teilweise noch drastischer sind als in Deutschland. Zwei Jurastudentinnen haben jetzt...
Bayerns Regierung greift durch: Corona-Kritiker Pürner wird strafversetzt
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Bayerns Regierung greift durch: Corona-Kritiker Pürner wird strafversetzt

6. November 2020
München/Aichach-Friedberg. Die bayerische Söder-Regierung versucht, einen prominenten Kritiker ihrer Corona-Maßnahmen mundtot zu machen. Die Rede ist von Dr. Friedrich Pürner, bislang Leiter des Gesundheitsamtes...
Röwekamps Überwachungsphantasien: Die Corona-App muß aufs Handy – sonst ist Bußgeld fällig
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Röwekamps Überwachungsphantasien: Die Corona-App muß aufs Handy – sonst ist Bußgeld fällig

4. November 2020
Bremen. Der Corona-Staat fördert immer neue Auswüchse an Kontroll- und Bespitzelungswahn zutage. Jetzt hat der CDU-Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, in einer Sondersitzung...
Der IS ist wieder da: Der islamistisch-nordmazedonische Mörder von Wien war längst behördenbekannt
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Der IS ist wieder da: Der islamistisch-nordmazedonische Mörder von Wien war längst behördenbekannt

4. November 2020
Wien. Die Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist wieder da – und schlägt jetzt mitten in Europa zu. Das ist die erste Bilanz des blutigen Terroranschlags,...
Linksterroristische Einschüchterungsserie fliegt auf: Polizei nimmt linksextremes Pärchen fest
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Linksterroristische Einschüchterungsserie fliegt auf: Polizei nimmt linksextremes Pärchen fest

4. November 2020
Stuttgart. Nach einer offenbar linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne haben Ermittler jetzt zwei Verdächtige gefaßt. Es handle sich um einen 38jährigen Mann und eine...
Österreichische Polizeigewerkschaft kritisiert Corona-Handlangerdienste: „Unsere Polizisten sind keine Spitzel!“
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Österreichische Polizeigewerkschaft kritisiert Corona-Handlangerdienste: „Unsere Polizisten sind keine Spitzel!“

4. November 2020
Wien. Zumindest im benachbarten Österreich regt sich Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auch in Kreisen der Polizei. Der Bundesvorsitzende der unabhängigen Polizeigewerkschaft AUF...
Islam-Terror in Österreich: In Wien werden drei Personen bei einem Anschlag getötet
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Islam-Terror in Österreich: In Wien werden drei Personen bei einem Anschlag getötet

3. November 2020
Wien. Ein islamisch motivierter Terroranschlag hat Österreich ins Mark getroffen. Ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat tötete am Montagabend drei Menschen und verletzte mindestens 15...
Der Generalbundesanwalt warnt: Islamistische Bedrohung bleibt groß – auch in Deutschland
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Der Generalbundesanwalt warnt: Islamistische Bedrohung bleibt groß – auch in Deutschland

2. November 2020
Karlsruhe. Nach dem Anschlag von Nizza hat Generalbundesanwalt Peter Frank davor gewarnt, die Gefahr durch Islamisten in Deutschland zu unterschätzen. „Die Bedrohung durch den islamistisch...
Berlin – Paradies für Illegale: 12.977 „Geduldete“ und nur 719 Abgeschobene
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Berlin – Paradies für Illegale: 12.977 „Geduldete“ und nur 719 Abgeschobene

2. November 2020
Berlin. Nicht nur bundesweit, sondern auch in der Hauptstadt Berlin erreicht die Zahl ausreisepflichtiger Illegaler immer neue Pegelstände. Ende September gab es allein in Berlin...
Mangelnde Parlamentsbeteiligung an der Corona-Politik: Ex-Innenminister Baum kritisiert „laufende Verfassungsverstöße“
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Mangelnde Parlamentsbeteiligung an der Corona-Politik: Ex-Innenminister Baum kritisiert „laufende Verfassungsverstöße“

1. November 2020
Berlin. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) prophezeit Verfassungsklagen gegen die neuen Lockdown-Regeln, weil das Parlament nicht beteiligt wird. „Wird nicht gehandelt, sind das laufende...
Eine „illegale“ Großstadt in Deutschland: 187.000 Ausländer müßten eigentlich ausreisen
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Eine „illegale“ Großstadt in Deutschland: 187.000 Ausländer müßten eigentlich ausreisen

1. November 2020
Berlin. In Deutschland leben etwa 187.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber – das ist die Größenordnung einer stattlichen Großstadt. Die Zahl nannte jetzt die „Bild“-Zeitung unter Berufung...
Deutschland wieder im Lockdown: Tausende Bundespolizisten als Corona-Kontrolleure
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Deutschland wieder im Lockdown: Tausende Bundespolizisten als Corona-Kontrolleure

31. Oktober 2020
Berlin. Mit dem zweiten „Lockdown“ setzt die Bundesregierung neue Akzente. Diesmal wird auch die Bundespolizei zur Überwachung der Maßnahmen eingesetzt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen...
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„Flüchtlings“-Shuttle nach Deutschland: Erneut 66 Migranten eingeflogen

30. Oktober 2020
Hannover. Während Deutschland erneut in den Corona-Dornröschenschlaf versenkt wird, geht die Einschleusung von Migranten durch die Bundesregierung ungebremst weiter. Am Donnerstag sind erneut „Flüchtlinge“ aus...